Suche nach Kompromiss: Britischer Vorsitz wegen EU-Budget-Deal weiter unter Druck

Der britische EU-Ratsvorsitz steht weiter von allen Seiten unter Druck, einen Kompromiss für das langfristige Unionsbudget beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel zu schaffen. Der britische Außenminister Jack Straw und amtierende Ratsvorsitzende dämpfte gleichzeitig die Erwartungen.

"Wir wollen eine Einigung, das ist klar. Aber diese Finanzverhandlungen sind immer schwierige aber diese sind schwieriger als je zuvor, sagte Straw nach dem Außenministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels am Montag. Der Verhandlungsspielraum sei "eng", London sei "zu einer Einigung um jeden Preis, nicht bereit".

Außenministerin Plassnik forderte ebenso wie ihre Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich, dass der britische EU-Vorsitz kräftige Nachbesserungen an seinem vergangenen Woche präsentierten Budgetvorschlag vornehmen müsse. Plassnik betonte neuerlich, dass Österreich vor allem Probleme mit den geplanten Einschnitten bei der ländlichen Entwicklung habe und vor allem mit dem "Einnahmenbereich". Es sei klar, dass Österreich "Nettozahler ist und bleibt", die Belastungen müssten aber gerecht verteilt werden, so die Außenministerin.

Großbritannien hat in seinem Budgetentwurf bisher eine Reduktion um etwa acht Mrd. Euro beim Rabatt vorgesehen. Gleichzeitig sollen allerdings die Strukturförderungen um rund 14 Mrd. Euro gekürzt werden, was vor allem die neuen Mitgliedstaaten treffen würde, sowie die Mittel für die ländliche Entwicklung um acht Mrd. Euro sinken.

Kommissionspräsident Barroso forderte den britischen Premier Blair am Montag in einem Brief zu "permanenten" Änderungen beim britischen Rabatt auf die EU-Beiträge sowie zu deutlich höheren Ausgaben als im jüngsten Vorschlag auf. Barroso warnte vor einem neuerlichen Scheitern des Gipfel. Die Einigung auf den Haushalt sei dringend, notwendig und auch greifbar. "Einmal zu scheitern, ist bedauerlich. Ein zweites Scheitern wäre fahrlässig."

(apa)