Noch kein Abschlussbericht zu Hariri-Mord: UNO-Ermittler informiert Sicherheitsrat
- Mehlis bestätigt Ende seiner Tätigkeit
UNO-Sonderermittler Detlev Mehlis wird seinen Bericht zur Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri am kommenden Dienstag im Weltsicherheitsrat in New York vorstellen. Wie die UNO am Freitag weiter mitteilte, soll der Bericht den Mitgliedern des Rats am Montag zur Verfügung gestellt werden, um nach seiner Vorstellung am Dienstag eine Aussprache über den Ermittlungsstand zu ermöglichen. Mehlis bestätigte, dass er sein Mandat mit dem 15. Dezember, wie geplant, niederlegt. Er wolle der Untersuchungskommission jedoch weiterhin behilflich sein.
Bei dem Bericht handle es sich um eine Aktualisierung des bereits vorgelegten Zwischenberichts, sagte Mehlis am Freitag vor Journalisten in Beirut. Bis zur Vorlage des Abschlussberichts könnte es noch einige Zeit dauern. "Wie wir in dem vorherigen Bericht dargelegt haben und es im nächsten tun werden, haben wir in den vergangenen zwei Monaten eine beachtliche Menge an Beweismitteln zusammengetragen", sagte der Berliner Oberstaatsanwalt. "Ich bin zufrieden mit den Beweisen, die wir haben."
In seinem Zwischenbericht vom Oktober hatte Mehlis erklärt, es gebe Hinweise für eine Beteiligung hoher syrischer Amtsträger an dem Mord an Hariri. Der frühere Premier wurde im Februar in Beirut bei einem Bombenanschlag getötet. Mit ihm starben 22 weitere Menschen. Die anschließenden wochenlangen Massenproteste führten dazu, dass die syrischen Truppen nach fast drei Jahrzehnten aus dem Nachbarland Libanon abzogen. Syrien hat eine Verwicklung in den Anschlag abgestritten.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte nach Vorlage des Zwischenberichts die Regierung in Damaskus in einer Resolution zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit den UNO-Ermittlern aufgefordert. Die syrische Führung hatte Mehlis' Zwischenbericht als "parteiisch" kritisiert.
Auf die Frage, wie er die Zusammenarbeit mit Syrien beurteilt , antwortete Mehlis: "Wir sind ein Instrument des Sicherheitsrates, und er muss zu erst informiert werden." Er halte es für "normal", wenn seine Feststellungen von Damaskus kritisiert würden. Das Wichtigste sei, dass die Angehörigen der Opfer des Anschlags auf Hariri mit seiner Arbeit zufrieden seien.
Mehlis' Abreise aus Beirut wurde für Samstag angekündigt. Der Berliner Oberstaatsanwalt sagte, er kehre aus persönlichen Gründen nach Deutschland zurück; seine Rückkehr habe nichts mit dem Verlauf seiner Mission zu tun. Der Sonderermittler hatte im Oktober gesagt, bei den Mitgliedern seiner Kommission seien "etliche Drohungen" eingegangen, welche als glaubhaft eingestuft worden seien.
Die Suche nach einem Nachfolger des Deutschen sei noch nicht abgeschlossen, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric. Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hatte am Mittwoch angekündigt, die Arbeit der Kommission werde auch nach dem Ende von Mehlis' Tätigkeit fortgesetzt. Die Kommission verhörte in dieser Woche am Sitz der Vereinten Nationen in Wien fünf ranghohe Vertreter Syriens, darunter den früheren Chef des Militärgeheimdienstes im Libanon, General Rustom Ghazale.
(apa/red)
