Schüssel traf US-Präsident Bush: Künftiger
EU-Vorsitzender war im Weißen Haus zu Gast

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident George W. Bush zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammengetroffen, der bilateralen Fragen ebenso galt wie der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006. Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung im Oval Office gab Schüssel vor der Presse in Washington "mit großer Freude" bekannt, dass bei den NS-Entschädigungen Rechtsfrieden erzielt wurde.

Bush habe die große Bedeutung Europas als strategischer Partner der USA betont. Im Zusammenhang mit Kritik an umstrittenen CIA-Flügen über Europa habe Bush die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich unterstrichen, so der Kanzler.

Zu den NS-Entschädigungen führte Schüssel vor Journalisten aus: "Wir haben nach Abweisung der letzten Klagen den Rechtsfrieden erreicht." Der Bundeskanzler drückte die Hoffnung aus, dass noch vor Weihnachten mit den ersten Akonto-Auszahlungen an Geschädigte begonnen werden könne.

"USA hat Interesse an einer erstklassigen Parternschaft"
Zu den Vorbereitungen der österreichischen EU-Präsidentschaft sagte Schüssel, Bush habe eindeutig "das große Interesse der USA an einer erstklassigen Partnerschaft" mit Europa unterstrichen. Europa sei für die USA "ein besonderer strategischer Partner". In diesem Zusammenhang wurden die Konfliktherde Balkan und Nahost genannt, wo Europa und die Vereinigten Staaten eng kooperieren.

Bush sprach von sich aus CIA-Flüge an
Bush sprach laut Schüssel von sich aus "sehr schnell" die Berichte über geheime CIA-Lager und die heiklen CIA-Flüge über Europa "offen" an. Der US-Präsident habe betont, dass die Genfer Konvention anzuwenden sei. Zuvor habe Außenministerin Condoleezza Rice das Nein zur Folter in- und außerhalb Europas unterstrichen. Es gebe "Grauzonen", so Bush zu Schüssel, weil Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Staaten sei. Eine Balance zwischen Menschenrechten und Sicherheit müsse gefunden werden.

Bush betonte gegenüber Schüssel die Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Folter. Der US-Präsident habe klar gesagt: "Wir foltern niemanden." Von US-amerikanischer Seite sei auch darauf verwiesen worden, dass einzelne Folter-Fälle wie im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, bestraft wurden.

Schüssel bewertete die Atmosphäre der Unterredung im Weißen Haus als sehr positiv. "Es war ein sehr offenes Gespräch, mit gegenseitigem Eingehen auf Argumente".

In kurzer Zeit sei eine große Themenvielfalt angesprochen worden. So sprach Bush das Thema Nordkorea an, wo er den erbärmlichen Standard der Menschenrechte beklagte, dem in der Welt wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Im Iran sorge sich Bush über die Radikalisierung der ehemaligen Revolutionsgarden. Beim Thema Irak sprach Bush die schwierige Lage im so genannten sunnitischen Dreieck an, aber auch den abbröckelnden Boykott bei der kommenden Parlamentswahl. In der Palästina-Frage bekräftigte Bush sein Bekenntnis zu einem eigenen Palästinenser-Staat, in der Taiwan-Frage zum Schutz Taiwans. Ein weiteres Thema war der Balkan; Schüssel informierte Bush über die Gefangennahme des kroatischen Generals Ante Gotovina auf den Kanarischen Inseln und den Schwerpunkt Westbalkan der österreichischen EU-Präsidentschaft.

Kanzler wertete Gespräch positiv
Schüssel wertete das Gespräch insgesamt positiv. Bush sehe Europa "als klaren strategischen Partner". Der Unterredung im Oval Office wohnten u.a. der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns und die neue amerikanische Botschafterin in Österreich, Susan McCaw bei. Mit der künftigen US-Missionschefin in Österreich, die am Freitag in Wien erwartet wird, war Schüssel auch am Vorabend im Rahmen eines Essens zusammengetroffen.

Schüssel beschloss seinen Kurzaufenthalt der USA mit einem Besuch der National Archives und des Museum of Native Indians. (apa/red)