Jahrelanger Streit um NS-Entschädigungen:
Letztes Verfahren in den USA wurde beendet
- Einigung mit beklagten Unternehmen unterzeichnet
- Kläger erhalten endlich Geld aus Entschädigungsfonds
Im jahrelangen Rechtsstreit um Entschädigungen für NS-Opfer ist das letzte noch offene Verfahren in den USA nun nach Anwaltsangaben beendet. Vor dem zuständigen New Yorker Gericht habe er eine Einigung mit den Vertretern der beklagten österreichischen Unternehmen unterzeichnet, sagte der Vertreter der Kläger, Anwalt Jay Fialkoff.
"Ich bin sehr froh, dass die Kläger nun endlich Geld aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds erhalten können", zeigte sich Fialkoff nach dem mehrjährigen Rechtsstreit erleichtert. Er erwarte nun in Kürze eine Erklärung Österreichs, dass in dem Fall Rechtssicherheit eingetreten sei.
Der Anwalt hatte in New York das so genannte "Whiteman"-Verfahren geführt, das zum letzten noch anhängigen Verfahren gegen Österreich und einige österreichische Unternehmen im Zusammenhang mit Entschädigungen wurde. Zuletzt hatte Fialkoff selber die Einstellung des Verfahrens angestrebt. Das Verfahren gegen die Republik Österreich war bereits Ende November durch ein Berufungsgericht eingestellt worden.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, sprach von einem "Tag der Freude". In einem ersten Statement gegenüber der APA erklärte er, "wir sind alle positiv überrascht, dass die Richterin heute in der Sekunde die Abweisung erklärt hat".
Muzicant: "Nachdem es offensichtlich keine Kläger mehr gegen österreichische Unternehmer gibt, bedeutet das mit größter Wahrscheinlichkeit, dass diese Auseinandersetzung beendet ist." Jetzt gelte es nur noch, die Rechtskraft des Richterspruchs abzuwarten, so der IKG-Präsident. In wenigen Wochen werde dann die Rechtssicherheit erklärt werden können und damit mit der Auszahlung aus dem Entschädigungsfonds begonnen werden.
(apa)
