Nach massiver europäischer Kritik: Rice verbietet grausame US-Praxis bei Verhören

Nach massiver europäischer Kritik hat US- Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Kiew neue Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen angekündigt. Vertretern des Landes sei es ab sofort weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte sie in der Ukraine.

US-Vertreter erklärten, dies bedeute eine neue Auslegung der internationalen Folterkonvention, die auf den Druck aus Europa und des US-Kongresses zurückgehe. Rice sagte, die Verpflichtungen aus der internationale Konvention gegen Folter "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Konkret verwies sie dabei auf Aussagen der Konvention zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.

Menschenrechtsgruppen haben die USA dafür kritisiert, die Verpflichtungen aus der Folterkonvention auf US-Gebiet zu beschränken, um auf diese Weise Misshandlungen von Gefangenen etwa in Afghanistan oder auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu ermöglichen. Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der US-Geheimdienst heimlich Gefängnisse in Europa unterhält und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiert, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.

Wenn die Regierung nun von ihrer bisherigen Position abrückt, bedeutet dies auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis, analysierten politische Beobachter. Unter anderem hatte der einflussreiche Senator John McCain Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Folter-Konvention zu schließen. McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam misshandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des US-Kongresses erhalten. Bisher wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von US-Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen.

(apa/red)