Schüssel hält Arnie nach Hinrichtung die Stange: "Jeder Politiker hätte so gehandelt"

Der Gründer der "Crips"-Straßengang und verurteilte Mörder Stanley "Tookie" Williams (51) ist im US-Staat Kalifornien hingerichtet worden. Williams starb um 35 Minuten nach Mitternacht im San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco durch eine Giftspritze. Laut einem Augenzeugen dauerte Williams Todeskampf 22 Minuten. Wenige Stunden vor der Tötung hatte der Oberste Gerichtshof der USA eine Aussetzung der Exekution abgelehnt. Wolfgang Schüssel verurteilt zwar grundsätzlich die Todesstrafe, hält Schwarzenegger aber die Stange: "80 Prozent der US-Amerikaner befürworten die Todesstrafe. Jeder Politiker an Schwarzeneggers Stelle hätte Begnadidung abgelehnt."

Am Montag hatten Schwarzenegger und mehrere Gerichte, darunter der Supreme Court, Gnadengesuche und Anträge auf einen Exekutionsaufschub abgelehnt. Das Oberste Gericht gab keine Begründung für die Ablehnung ab. Damit war das letzte Rechtsmittel für den 51-Jährigen ausgeschöpft.

Zuvor wies Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Begnadigung des Todeskandidaten zurück. Dies brachte dem gebürtigen Steirer scharfe Kritik aus der Heimat ein: Grün-Mandatar Pilz verlangt die Aberkennung von Schwarzeneggers Staatsbürgerschaft, die steirischen Grünen wollen zudem das Schwarzenegger-Stadion in Graz umbennen lassen.

"Hat sich nicht entschuldigt"
Schwarzenegger führte als Grund unter anderem an, dass kein Zweifel an Williams Schuld an vier Morden im Jahr 1979 besteht. Er stellte zudem die Besserung des Häftlings hinter Gitter in Frage. Solange sich Williams nicht für die Morde entschuldige, könne es auch keine Gnade geben. Für Williams hatten sich mehrere Hollywood-Stars eingesetzt, 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition.

Williams Anwälte hatten die Gnadengesuche mit dem Wandel ihres Mandanten begründet, der als Kinderbuchautor aus seiner Zelle Gewalt anprangerte und von seinen Verfechtern zehn Mal für den Friedens- und Literaturnobelpreis nominiert wurde. Williams hat sich für seine Banden-Verbrechen entschuldigt, aber die Mordtaten abgestritten.

Williams bestritt Morde bis zuletzt
Williams wurde 1981 schuldig gesprochen, einen Supermarktangestellten sowie zwei Motelbesitzer und deren Tochter erschossen zu haben. Er bestritt die Morde. Komplizen hätten ihn fälschlicherweise beschuldigt. Williams habe "Frieden mit sich geschlossen", sagte der Bürgerrechtler Jesse Jackson am Montag nach einem letzten Zusammentreffen. Er zählte gemeinsam mit Folk-Sängerin Joan Baez und Schauspieler Mike Farrell zu den über zweitausend Todesstrafengegnern, die vor den Gefängnistoren gegen die Hinrichtung protestierten.

Baez sprach von "geplantem, antiseptischem, kaltblütigen Mord". Etwa 40 Demonstranten zogen zu Fuß von San Francisco nach San Quentin und forderten auf Plakaten ein Ende des "staatlich gesponserten Mordens". Andere erklärten, sie wollten an die Opfer Williams' erinnern. Einige Demonstranten forderten auf Schildern Gnade für den wegen vierfachen Mordes verurteilten 51-Jährigen: "Rettet Tookie" und "Liebe ist die Antwort!" war auf den Schildern zu lesen.

Der letzte kalifornische Gouverneur, der einen Todeskandidaten begnadigt hatte, war Ronald Reagan im Jahr 1967. Williams ist der zwölfte Verurteilte, der seit Wiedereinführung der Todesstrafe in Kalifornien 1977 hingerichtet wurde.

Arnie zeigte schon drei Mal keine Gnade
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bisher in seiner Amtszeit drei Gnadengesuche von zum Tode Verurteilten erhalten und alle drei Male keine Gnade gezeigt. Zwei Hinrichtungen wurden nach Schwarzeneggers Ablehnung des Gnadengesuchs des Verurteilten vollzogen: Der zum Tode verurteilte Mörder Donald Beardslee (61) war im Jänner dieses Jahres exekutiert worden, der ebenfalls wegen Mordes zum Tode verurteilte Stanley Tookie Williams (51) nun zu Jahresende im Dezember 2005.

Schwarzenegger hatte bereits Anfang 2004 ein Gnadengesuch eines zum Tode verurteilten Mörders abgelehnt. Kevin Cooper war damals aber nicht wie geplant im Februar 2004 hingerichtet worden, weil das US-Höchstgericht kurz vor dem Hinrichtungstermin die Exekution gestoppt hatte und eine neuerliche Prüfung des Falles anordnete. (apa/red)

Österreichische Regierung reagiert zurückhaltend
Die österreichische Regierungsspitze reagiert zurückhaltend auf die Hinrichtung von Stanley "Tookie" Williams in Kalifornien. Die Forderung der Grünen, Gouverneur Arnold Schwarzenegger wegen der Ablehnung des Gnadengesuchs die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, lehnen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) ab. "Ich bedaure jedes einzelne Todesurteil, das in der Welt vollzogen wird", betonte Schüssel nach dem Ministerrat, bezeichnete den Grünen Vorschlag aber als "absurd".

Für Schüssel ist der Vorschlag des Grün-Abgeordneten Peter Pilz ein "billiger Versuch, sich auf ein berechtigtes Thema draufzusetzen". Man dürfe nicht einzelne Hinrichtungen in den USA herausgreifen, zumal das Urteil in diesem Fall von einem unabhängigen Gericht gefällt worden sei. Seine Ablehnung der Todesstrafe gelte auch für andere Länder, etwa für den arabischen Raum, für China und für Russland.

Außerdem bezweifelte Schüssel, dass ein anderer Politiker an Schwarzeneggers Stelle Williams begnadigt hätte und verwies darauf, dass bis zu 80 Prozent der US-Amerikaner die Todesstrafe befürworten. Vizekanzler Gorbach meinte, Schwarzenegger sei die Entscheidung über das Gnadengesuch sicher nicht leicht gefallen. Auch wenn die Diskussion berechtigt sei, ist es für Gorbach "völlige verfehlt", Schwarzenegger zum "bösen Gouverneur" zu stempeln.

Darabos kritisiert Schüssel
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält "das Verständnis, das Kanzler Schüssel für den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzegger zeigt, für empörend". "Warum nimmt Schüssel Schwarzenegger in Schutz?", fragte Darabos und setzte nach: "Bei dieser Frage darf nicht eine Meinungsumfrage zur Entscheidung führen, sondern nur das Gewissen des Verantwortlichen." Es könne zur Todesstrafe nur ein unbedingtes Nein geben, so Darabos, "Schüssels Herumlavieren ist in dem Zusammenhang der Gipfelpunkt von Zynismus". (apa/red)