Nicht alle Mittel zulässig: Rice und Merkel bekennen sich zu internationalem Recht

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Rice haben sich in Berlin übereinstimmend dazu bekannt, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus geltendes Recht und internationale Konventionen eingehalten werden müssten. Im Hinblick auf die Affäre um angebliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland mahnte Merkel zur Einhaltung von Regeln auch bei der Bekämpfung des Terrors.

Es müsse eine "Balance" geben zwischen dem entschlossenen Kampf und der Wahl der Mittel, sagte die deutsche Kanzlerin. Merkel zeigte sich zufrieden über die Zusage von Rice, dass sich die USA an internationale Verpflichtungen und damit an die Konvention zum Verbot von Folter hielten.

Rice: Fehler berichtigen, falls sie auftreten
Rice sagte zu, mögliche Fehler im Kampf gegen den Terrorismus zu korrigieren. Auf den Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri ging Rice nicht konkret ein. Sie sagte aber: "Wir versprechen, alles zu tun was wir können, um Fehler zu berichtigen, falls sie auftreten." Geheimdienstarbeit sei allerdings notwendig und der Schlüssel zum Erfolg bei der Terrorbekämpfung.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte unterdessen, er habe im Juni vergangenen Jahres von der angeblichen Entführung des aus dem Libanon stammenden Deutschen El-Masri erfahren. El Masri wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn Ende 2003 entführt und nach Afghanistan gebracht zu haben, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Der Fall gilt als Beispiel für das angebliche US-Vorgehen, Terrorverdächtige festzunehmen und zum Verhör in Länder zu bringen, denen Folter vorgeworfen wird.

Steinmeier betonte wie zuvor Merkel und Rice, auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus seien die Geheimdienste an nationales und internationales Recht gebunden. Rice habe der deutschen Regierung versichert, die USA betrieben keine geheimen Gefängnisse, in denen gefoltert werde, betonte er.

Bürgerrechtler klagen CIA
Wegen der Verschleppung des Deutschen Khaled El Masri in ein afghanisches Gefängnis hat die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) Klage gegen den US-Geheimdienst CIA erhoben. Darin wird dem früheren CIA-Chef George Tenet vorgeworfen, US-Recht und Menschenrecht verletzte zu haben, teilte die ACLU am Dienstag in Washington mit.

Niederlande unzufrieden
Der niederländische Außenminister Ben Bot ist unzufrieden mit den bisherigen Auskünften von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu den CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen. Er sagte im Parlament in Den Haag, Rice' Äußerungen seien "nicht zufrieden stellend". Bei der Ministertagung der NATO am Donnerstag in Brüssel werde es eine "deutliche Aussprache" darüber geben.

Die Niederlande sind ein treuer Verbündeter der USA. Die Regierung bereitet derzeit eine Entscheidung über die Ausweitung des niederländischen Kontingents in der Afghanistan-Friedenstruppe ISAF vor. Die erneute Debatte über den Umgang der USA mit mutmaßlichen Terroristen kommt in dieser Situation ungelegen.

Geheimgefängnisse im November geschlossen
Die Schließung der europäischen Geheimgefängnisse sei nach Medienberichten über deren Existenz veranlasst worden, berichtete der US-Sender ABC unter Berufung auf aktive und frühere Agenten des Geheimdienstes. Mit Verweis auf CIA-Kreise hieß es, elf mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger seien von Osteuropa aus in eine "CIA-Anlage irgendwo in Nordafrika" gebracht worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte einen CIA-Sprecher für eine Stellungnahme nicht erreichen. ABC zufolge wollte der Geheimdienst zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

Mutmaßliche Terroristen quer durch Europa geflogen
Dem Bericht zufolge wurden acht führende Anhänger der Extremistenorganisation Al-Kaida und drei weitere in Osteuropa auf einem früheren sowjetischen Luftwaffenstützpunkt festgehalten und später in ein weiteres Land gebracht. Polnische Kreise hätten den Luftwaffenstützpunkt als Geheimgefängnis identifiziert.

Rice verteidigt CIA-Methoden und US-Vorgangsweise
Rice meinte, dass einige europäische Länder mehr Verständnis für das Vorgehen der USA zeigen müssten und verteidigte vor ihrer Abreise die Praxis, Verdächtige zum Verhör ins Ausland zu bringen. Sie fügte aber hinzu, die USA ließen keine Folter zu. ABC zitierte Geheimdienstvertreter, denen zufolge Rice dies behaupten konnte, weil die USA auf Veranlassung von Präsident Bush sechs Verhörmethoden nicht als Folter einstuften.

Schlafentzug soll Verhör erleichtern
Diese Methoden werden dem Bericht zufolge regelmäßig bei mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern angewandt. Zu den Methoden gehörten etwa Schlafentzug und eine Praxis, bei der die Verdächtigten so lange unter Wasser getaucht würden bis sie das Gefühl hätten zu ersticken.

"Stellen geheimdienstliche Aktivitäten nicht in Frage"
Auf Fragen nach möglichen CIA-Geheimgefängnissen für Terrorverdächtige in Europa geht Rice nach wie vor nicht ein. Dies seien "vertrauliche Informationen". Die Arbeit der Geheimdienste sei im "Krieg gegen den Terror" besonders wichtig: "Wir sind in einem Krieg, in dem geheimdienstliche Erkenntnisse Leben retten, und wir stellen geheimdienstliche Aktivitäten, die auf ebendies abzielen, nicht in Frage."

(apa/red)