Neues CDU-Grundsatzprogramm: Merkel zieht Konsequenzen aus der Wahlschlappe

Die CDU hat erste Konsequenzen aus dem enttäuschenden Abschneiden bei der deutschen Bundestagswahl gezogen: Nach einer mehrstündigen Analyse in den Spitzengremien kündigte Parteichefin Angela Merkel eine Überarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms innerhalb der nächsten zwei Jahre an. Gleichzeitig verteidigte sie den Wahlkampf ihrer Partei. Ronald Pofalla wurde einstimmig zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert.

"Der Wahlkampf der Ehrlichkeit war ein richtiger Wahlkampf", sagte die Bundeskanzlerin. Es sei gut und richtig gewesen, den Menschen im Wahlprogramm gesagt zu haben, was die CDU für nötig halte.

Vor der Sitzung hatten mehrere Mitglieder das Wahlprogramm als zu technokratisch und wirtschaftslastig kritisiert. Merkel hatte ihre Partei aufgefordert, die Aussprache zukunftsgerichtet zu führen. Bei der Bundestagswahl hatten die Christdemokraten mit 27,8 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste Wahlergebnis nach dem Krieg eingefahren.

Das schlechte Abschneiden der CDU erklärte Merkel nach der Sitzung mit einem generellen Vertrauensverlust in die Politik. "Den Erwartungen der Menschen sind immer wieder auch Enttäuschungen gefolgt", sagte sie. Es handele sich um mehr als ein Vermittlungsproblem. Vielmehr sei das Vertrauen der Menschen, dass durch Reformen die Lage besser werde, "in erheblichem Maße gestört".

Ihre Partei müsse die Kernfrage beantworten: "Was ist sozial?", sagte Merkel weiter. Man müsse "eine neue Gerechtigkeit finden, in der sich die Menschen aufgehoben fühlen".

In der Regierungsverantwortung liege nun eine "riesige Chance, das Verhältnis von Erwartung und Erfolg wieder in Balance zu bringen", sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus, zu sagen, die CDU könne es besser, sondern man müsse das Vertrauen gewinnen, dass die Lage tatsächlich besser werde. Ungerechtfertigte Erwartungen dürften aber nicht auf den Plan gerufen werden.

Bei der Überarbeitung des Grundsatzprogramms in den nächsten 20 bis 24 Monaten gehe es darum, die ganze Partei mitzunehmen. Ein Weg dazu seien Regionalkonferenzen. Ziel sei es, das Profil der Partei inhaltlich zu schärfen und breitere Milieus anzusprechen, die heute noch nicht erreicht würden. Vom christlichen Menschenbild wolle man nicht abrücken. Es gehe aber darum, dies in einen neuen Kontext zu stellen. "Wenn wir junge Leute anziehen wollen, dann müssen wir diese Diskussion immer wieder führen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr nannte als Hauptursache für die Wahlschlappe, dass die Partei "kein echtes Ziel genannt" habe. Stattdessen habe sie Zumutungen und Anstrengungen angekündigt, ohne Sinn und Zweck zu erklären.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, ein solches "nüchternes und enttäuschendes Wahlergebnis" stelle den Charakter der CDU als Volkspartei in Frage. Der Bundestagswahlkampf sei zu technokratisch geführt worden. "Es hat die Vision gefehlt", meinte Müller. "Das Wahlprogramm war zu technokratisch und zu wirtschaftslastig."

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, die Themen seien nicht ganz so pointiert gesetzt worden, wie es nötig gewesen wäre. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen kritisierte den alten Wahlkampfstil der Parteien: "Wir versprechen vor der Wahl und brechen nach der Wahl." Mit ihrem neuen ehrlichen Wahlkampf habe die CDU aber nicht nur Zustimmung bekommen. "Ich halte diesen Stil dennoch für geboten", sagte Röttgen.

Der 46 Jahre alte Pofalla soll den Posten des Generalsekretärs von Volker Kauder übernehmen, der zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt wurde. Pofalla wurde vom Vorstand nominiert. Ein kleiner CDU-Parteitag soll ihn Anfang des kommenden Jahres wählen. (apa)