Gespanntes Verhältnis Europas zu den USA:
Rice zu Kurzbesuch in Deutschland eingelangt

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zu ihrem heiklen Kurzbesuch in Deutschland eingetroffen. Doch bereits vor ihrem Abflug machte Rice klar, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA im Kampf gegen Terror zu erörtern. "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen." Heftige Kritik an der Haltung der USA kommt unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem österreichischen UN-Experten Manfred Nowak.

Rice werde die Europäer zur "Mäßigung" auffordern, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, der Republikaner Richard Lugar, dem Sender CNN. Mit Blickrichtung auf den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" werde Rice sagen: "'Seht her, wir sitzen in einem Boot, wir haben vor langer Zeit darüber geredet, was immer da geschieht'. Im Wesentlichen also: Beruhigt Euch."

Deutscher Ex-Innenminister unter Druck
Der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gerät inzwischen in der Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte unter Druck. Die Grünen verlangen von Schily Aufklärung darüber, ob er tatsächlich über die umstrittenen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert gewesen sei. Die US-Zeitung "Washington Post" hatte berichtet, Schily sei im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. Die deutschen Grünen verlangten nach dem Bericht der "Washington Post" eine Erklärung Schilys. Die deutsche Regierung verfügt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine Liste mit mehr als 400 geheimen CIA-Flügen in Deutschland.

Bei dem Verschleppten handelte es sich um den gebürtigen Libanesen Khaled al-Masri aus Neu-Ulm. Der Mann war offenbar mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt worden, der die Todespiloten des 11. September 2001 um Mohammed Atta gekannt haben soll. Masri war nach eigener Aussage von US-Behörden in Mazedonien aufgegriffen, nach Afghanistan entführt und misshandelt und schließlich nach Frankfurt am Main zurückgebracht worden. Der Fall war erst Anfang 2005 öffentlich bekannt geworden. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland bezeichnete den Bericht der "Washington Post" als alarmierend. Es bestehe der Verdacht des Mitwissens gegen die frühere Regierung, sagte Wieland.

Frattini beunruhigt
EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini ist wegen den mutmaßlichen CIA-Gefängnissen beunruhigt. Am Rande der Westbalkan-Konferenz über Justiz im Wiener Schloss Wilhelminenberg erklärte Frattini in einem Interview mit dem "Kurier": "Ich erwarte mir Aufklärung und Information über Folter und Verstöße gegen die Menschenrechte. Ich will wissen, in welchem Ausmaß und warum dies notwendig ist."

Der Italiener will vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice aber keinen Streit mit den Amerikanern vom Zaun brechen. "Für Europa ist wichtig, klarzustellen, dass wir im selben Boot mit den USA sitzen. Beide sind vom Terrorismus bedroht. Aber wie Europa sind die USA auf den Prinzipien Demokratie, Freiheit und Menschenrechte aufgebaut." Deshalb könne Europa Missbrauch und Folter nicht akzeptieren.

Nach wie vor hält der EU-Kommissar daran fest, dass neue Mitgliedsländer mit Sanktionen rechnen müssen, wenn es Beweise dafür gibt, dass sich geheime CIA-Gefängnisse auf ihren Staatsgebieten befinden. Bei Staaten, die CIA-Überflüge oder Zwischenlandungen mit möglichen Gefangenentransporten gestatten, sei das "etwas anderes", meinte Frattini: "Zum einen kann ja niemand wissen, wer warum an Bord ist. Zum anderen obliegt es den einzelnen Staaten, über ihr Hoheitsgebiet zu bestimmen."

Dass auch europäische Staaten und Politiker über die Mission der Flüge Bescheid gewusst haben dürften, wollte Frattini nicht bewerten. Das werde von den Betroffenen zu untersuchen sein. Es sei wichtig, dass Europa seine Werte betone. "Dass unter Österreichs EU-Vorsitz Grundwerte und Menschenrechte Schwerpunktthemen sein werden, ist das richtige Zeichen", unterstreicht Frattini. Jedenfalls müsse auf alle Fälle vermieden werden, dass Europa und die USA auseinander driften.

Amnesty: USA verspotten internationales Recht
Die USA treten nach den Worten von amnesty international (ai) internationales Recht mit Füßen, weil sie sich weigern, zu den Berichten über angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa konkret Stellung zu nehmen. "Ich glaube, sie verspotten internationales Recht. Sie verspotten die Rechtsstaatlichkeit, für die die USA eigentlich stehen", sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Irene Khan während eines Besuchs in Sri Lanka.

Dies zeige erneut, dass sich die USA weigerten, ihre Verpflichtung zu sauberen Untersuchungen anzuerkennen. Die USA hätten bereits an Glaubwürdigkeit verloren, da sie sich weigerten, die Vorwürfe eindeutig zurückzuweisen oder aber zu bestätigen. Eine klare Untersuchung der Vorwürfe und dessen Veröffentlichung sei aber notwendig. "Sicherlich würden sie gegen das Gesetz verstoßen, wenn es Geheimgefängnisse gäbe", sagte Khan. "Die USA schwächen die demokratischen Prinzipien ihrer eigenen Gesellschaft im Namen der Sicherheit."

UN-Experte kritisiert USA
Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, der Österreicher Manfred Nowak, übt im Zusammenhang mit mutmaßlichen US-Geheimgefängnissen zur Terroristen-Bekämpfung Kritik an den Vereinigten Staaten. "Auch die USA sind an gewisse Mindestregelen der Menschenrechte gebunden", sagte Nowak in der "ORF-ZiB 2". Durch Geheimgefängnisse im Ausland würden die Verantwortlichen versuchen, die US-Verfassung zu umgehen.

Die Vorgangsweise deute darauf hin, dass die USA davon ausgehen würden, dass ihre internationalen Verpflichtungen etwa in Lagern in Afghanistan nicht anwendbar seien. "Sie meinen, dass dort nur afghanisches Recht anwendbar ist." Sie gingen also in Länder, wo man wüsste, dass das mit Folter Geständnisse erzwungen würden.

"Ich hoffe, dass das ans Tageslicht kommt."
Er selbst habe bereits seit längerer Zeit Hinweise auf US-Geheimgefängnissen gehabt, sagte Nowak. Etwa in Jordanien oder auf Schiffen. Von derartigen Institutionen in Europa habe er vor dem entsprechenden Bericht der "Washington Post" aber keine Kenntnis gehabt, meinte Nowak. "Ich hoffe, dass das ans Tageslicht kommt."

Jegliche Lockerung des im Völkerrecht verankerten Folterverbots sei weder ethisch, rechtlich oder politisch vertretbar, so der UN-Ermittler. Zudem würde damit nur "Pandoras Box" geöffnet. Sorge bereitet Nowak auch der Versuch von US-Präsident George Bush und US-Vizepräsident Dick Cheney, im Kongress für gewisse Fälle eine "Ausnahme für unmenschliche Behandlung" zu bekommen. "Das wäre ein Schritt in die Falsche Richtung".

Cap setzt auf Bush-Besuch von Schüssel
In Wien hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag erklärt, dass er vom bevorstehenden USA-Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Aufklärung darüber erwarte, wie viele CIA-Überflüge über Österreich es tatsächlich gegeben habe und ob dabei auch Gefangene transportiert wurden. Der Besuch Schüssels bei US-Präsident George W. Bush dürfe keine "Shake-Hands-Veranstaltung" werden. Nach einer vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz dem Bundeskanzler sowie Vizekanzler Hubert Gorbach (B) vorgeworfen, "an der Vertuschung der CIA-Affäre" zu arbeiten.

Die Grünen haben eine Parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, warum die Bundesregierung von den USA keine Aufklärung verlangt habe. Platter sei nicht bereit gewesen zu fragen, ob es sich bei der umstrittenen Maschine um ein CIA-Flugzeug gehandelt habe. Diese Frage müsse geklärt werden, bevor Schüssel mit Bush zusammentreffe, unterstrich Pilz. (apa/red)