Palästinensische Fatah-Bewegung spaltet sich: Barghouti mit eigener Kandidatenliste

Die regierende palästinensische Fatah-Bewegung von Präsident Mahmoud Abbas steht vor einer Zerreißprobe. Für die Parlamentswahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen am 25. Jänner gibt es zwei getrennte Listen mit Kandidaten aus den Reihen der Fatah. Kurz vor Ablauf der Frist für die Registrierung der Listen am Mittwochabend reichte die Frau des in Israel inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghouti eine Liste mit der Bezeichnung "Die Zukunft" ein.

Auf ihr stehen vorwiegend junge Politiker, die der etablierten Führungsriege um Abbas Korruption und Vetternwirtschaft vorwerfen. Die offizielle Liste wird von Ministerpräsident Ahmed Korei angeführt, der aus diesem Anlass am Donnerstag seinen Rücktritt als Regierungschef ankündigte.

Endgültige Spaltung soll verhindert werden
Vertreter der Fatah verhandelten mit Barghouti, um eine endgültige Spaltung zu verhindern. Der Vorsitzende der Parteijugend und Abgeordnete Kadura Fares erklärte aber: "Es ist zu spät. Wir haben dem System der Vorwahlen zugestimmt, um die Kandidaten für die Parlamentswahl zu ermitteln, aber der Präsident hat sich nicht daran gehalten. Sie machen weiter mit dem alten System von Herr und Sklave. Jetzt sind wir mehr denn je entschlossen, mit unserer Liste weiterzumachen." Aus den Fatah-Vorwahlen waren Barghouti und die Vertreter der so genannten jungen Garde als klare Sieger hervorgegangen.

Außenminister Nasser Kidwa betonte, Barghouti stehe auch auf der offiziellen Parteiliste ganz oben. Neben ihm kandidiere ein weiterer in Israel Inhaftierter, erst dann folgten drei Mitglieder der alten Garde. Berater von Abbas erklärten, der Präsident und Barghouti hätten sich in einem Telefongespräch darauf verständigt, die drohende Spaltung der Fatah zu verhindern. Bis 1. Jänner können noch Listen-Änderungen vorgenommen werden.

Palästinensischer Ministerpräsident Korei zurückgetreten
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) hat nach Angaben von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Korei wolle bei der Parlamentswahl am 25. Jänner für die regierende Fatah-Bewegung kandidieren, gab Abbas am Donnerstag in Ramallah bekannt. Korei war laut Gesetz verpflichtet, vor der Wahl sein Regierungsamt niederzulegen.

Korei war bereits im Juli 2004 nach einer Serie von Entführungen im Gaza-Streifen aus Protest gegen Fehler der Sicherheitsdienste von seinem Amt zurückgetreten. Der damalige Präsident Yasser Arafat lehnte es aber ab, Koreis Demission zur Kenntnis zu nehmen. Der frühere Parlamentspräsident Korei war im November 2003 palästinensischer Premier geworden. Sein Vorgänger war Abbas.

Shaath Interims-Premier
Nach dem Rücktritt Koreis wird dessen bisheriger Stellvertreter, Vizepremier und Informationsminister Nabil Shaath, die Funktionen des Regierungschefs interimistisch ausüben, wie am Donnerstag in Ramallah verlautbart wurde. Shaath war bis vergangenen Februar palästinensischer Außenminister gewesen. Nachdem der frühere Vertreter bei der UNO, Nasser al-Kidwa, den Posten übernommen hatte, war Shaath zum Vizepremier ernannt worden.

Am Donnerstag fanden Gemeindewahlen in Ramallah, Nablus, Jenin und rund vierzig kleineren Ortschaften des Westjordanlandes statt. Überall kandidierten Vertreter der Fatah, der radikalen Hamas und Unabhängige. Von den Zerwürfnissen innerhalb der Fatah könnten nach Einschätzung von Beobachtern vor allem Hamas-Kandidaten profitieren.

Hamas laut Wählerbefragungen klarer Sieger
Die radikalislamische Hamas ist nach ersten Wählerbefragungen auch als klarer Sieger der vierten Runde der palästinensischen Kommunalwahlen hervorgegangen. Demnach gewann die Hamas in Nablus, der zweitgrößten Stadt im Westjordanland, mit 68 Prozent. Die regierende Fatah kam dagegen dort auf nur 16 Prozent. (apa/red)