Präsident Fischer gelassen: "CIA-Flüge beeinträchtigen das Verhältnis zu USA nicht"

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der Diskussion um die Überflüge von mutmaßlichen CIA-Maschinen keine Beeinträchtigung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa. Man könne jedoch die Menschenrechte weltweit nur dann glaubwürdig vertreten, wenn man in dieser Frage "sehr konsequent und sensibel" bleibe. "Alle jene schwer erkämpften Vereinbarungen, dass Folter im 21. Jahrhundert nicht zulässig ist, müssen eingehalten werden", betonte der Bundespräsident in einem Interview für eine österreichische Tageszeitung.

Die Vorgangsweise des österreichischen Verteidigungsministeriums beim Überflug einer mutmaßlichen CIA-Maschine bezeichnete Fischer als "richtig", so Fischer in der "Wiener Zeitung". Es habe sich um ein Flugzeug gehandelt, das "auf Grund der Orte des Starts und der Landung" auffällig gewesen sei. "Das war der Grund, warum österreichische Luftraumüberwachungsflugzeuge aufgestiegen sind und das Flugzeug eskortiert haben. Das war richtig." Es habe auf Grund der vorhandenen Informationen keinen Grund gegeben, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Maschine zur Landung zu zwingen.

Die USA hätten sich "für den Fehler, nicht die Überflugsgenehmigung für ein Staatsluftfahrzeug eingeholt zu haben", entschuldigt. "Landungen oder gar illegale Gefängnisse in Österreich gibt es selbstverständlich nicht, das heißt, das neutrale Österreich ist von dem ganzen Komplex nicht weiters betroffen. Es ist aber ein gesamteuropäisches Problem. Gespräche mit dem polnischen Staatspräsidenten haben mir gezeigt, dass andere vielleicht stärker betroffen sind von dieser Problematik", sagte Fischer.

Auf den Hinweis, dass auch Polen erklärt habe, es gebe keine Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, antwortete der Bundespräsident laut "Wiener Zeitung": "Auch Polen sagt, es gab keine Gefängnisse. Aber manche Überflüge und Landungen sind ja sicher nicht nur erfolgt, um sich die Füße am Flugplatz vertreten zu können."

Zur Visa-Affäre meinte der Bundespräsident, die Vorstellung, dass hier illegale finanzielle Leistungen zu einer positiven Entscheidung geführt hätten, wäre "absolut nicht akzeptabel". Daher müsse genau untersucht werden. "Ich werde in angemessener Zeit um einen Zwischenbericht bitten. Denn der Diplomatische Dienst muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wenn es Fehlentwicklungen gibt, müssen sie mit großer Konsequenz bereinigt werden." Es gehe um "menschliches Fehlverhalten", sagt Fischer, "das man nicht dem ganzen diplomatischen Dienst anlasten darf."
(apa/red)