"Integration oder Rückkehr": Jörg Haider setzt wieder voll auf Anti-Ausländer-Thema

Der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider schlägt in der Ausländerfrage offensichtlich wieder eine schärfere Gangart ein. "Entweder Integration oder Rückkehr" lautet seine Parole für den im kommenden Jahr geplanten "Reformdialog" zur Ausländerproblematik. Gleichzeitig erneuerte er im Gespräch mit der APA seine Forderung nach Abschiebung aller Ausländer, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, und rief zum Kampf gegen Scheinfirmen auf.

Der von ihm und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) vorgeschlagene Reformdialog habe zum Ziel, die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachzuholen und endlich konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit Integration und Beschäftigung von Ausländen in Österreich zu setzen, sagte Haider. Auf die Frage, wie seiner Meinung nach die Integration gehandhabt werden sollte, meinte er: "Entweder sie respektieren die Kultur des Gastgeberlandes oder sie kehren in ihre Heimat zurück."

Aufrechnung: 310.000 Arbeitslose und 360.000 ausländische Arbeitskräfte
Höchste Zeit ist es laut Haider, den Arbeitsmarkt unter dem Blickwinkel der Ausländerproblematik zu durchleuchten. Derzeit stünden den rund 310.000 Arbeitslosen etwa 360.000 ausländische Arbeitskräfte gegenüber. Auch sei bei den Arbeitslosen der Anteil an Ausländern, vor allem ungelernter Arbeitskräfte, enorm hoch. Deshalb müsse man sich die Frage stellen: "Wie viele ungelernte ausländische Arbeitskräfte verträgt der österreichische Arbeitsmarkt?"

Der BZÖ-Chef erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung, arbeitslose Ausländer unter bestimmten Umständen - wenn die Arbeitslosigkeit wiederholt auftritt oder nach etwa einem Dreivierteljahr permanenter Beschäftigungslosigkeit - abzuschieben. Andernfalls würden "die österreichischen Sozialkassen weiterhin massiv belastet".

Missbrauchs mit Billigarbeitskräften und Scheinfirmen
Auf dem Reformdialog wird laut Haider auch die Frage des ständigen Missbrauchs mit Billigarbeitskräften und der Scheinfirmen zur Sprache kommen. Hier gehe es nämlich um einen "doppelten Betrug": Zum einen müssten durch die Beschäftigung der ausländischen Billigarbeiter immer mehr Österreicher stempeln gehen, zum anderen die Löhne der Ausländer aus dem Insolvenz-Fonds nachgezahlt werden, wenn diese obskuren Firmen zusperrten.

Der BZÖ-Chef warf in diesem Zusammenhang Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vor, "den ständigen Missbrauch mit Billigarbeitskräften und betrügerischen Scheinfirmen zu decken". Haider: "Wenn ein großer Teil der Billigarbeitskräfte zurückkehren würde, hätten wir in Österreich kein Arbeitslosenproblem."

SPÖ und Caritas gegen Haider-Vorschlag
Kritik am Vorschlag Haiders kommt von SPÖ und Caritas. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Daraobs findet die "Ausländerfeindlichkeit" Haiders "peinlich und jämmerlich". Moderater im Ton aber ebenso ablehnend Caritas-Präsident Franz Küberl in der ORF-"Pressestunde". Er plädiert gegen ein Ausspielen der Bevölkerungsgruppen.

Außerdem verweist Küberl darauf, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handle und arbeitslose Ausländer wie auch Inländer einen Rechtsanspruch auf diese Leistung hätten. Hier müsse man den selben Maßstab anlegen. "Das, was vereinbart ist, das muss auch gehalten werden", sagt Küberl.

Für FPÖ ist Vorschlag "Ideenklau"
FP-Generalsekretär Herbert Kickl warf Haider in einer Aussendung "Ideenklau" vor. Der Kärntner Landeshauptmann übernehme "nahezu wortgetreu die Position der FPÖ". "Falls noch irgend jemand Zweifel gehabt haben sollte, wer die Kopie und wer das Original ist, sollten diese spätestens jetzt ausgeräumt sein", meint Kickl.
(apa/red)