SPÖ richtet Anfrage an Kanzler Schüssel: Info über bei Bush besprochene Themen

Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seiner Eigenschaft als künftiger EU-Ratsvorsitzender bei US-Präsident George W. Bush in Washington wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. In einer für Montag angekündigten Anfrage an den Regierungschef will der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, der auch Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates ist, wissen, ob die CIA-Flüge über Europa bei dem Gespräch im Weißen Haus letztendlich nur ein "Randthema" waren, wie es in Medienberichten geheißen hat.

Schüssel solle auch mitteilen, ob er die Frage wie vorher angekündigt von sich aus angesprochen habe und ob er die Meinung des US-Präsidenten teile, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte "Grauzonen" gebe. Das gab Schieder, ehemals Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, am Samstag in einer Parteiaussendung bekannt.

Mit der Parlamentarischen Anfrage will die sozialdemokratische Opposition auch Aufschluss darüber erhalten, "warum die Aussage von US-Präsident Bush 'Wir foltern niemanden' für Schüssel ausreichend war, um das Thema ad acta zu legen". "Hat US-Präsident Bush in dem Gespräch mit Ihnen tatsächlich darauf verwiesen, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Ablehnung von Folter 'Grauzonen' gebe, weil 'Krieg gegen den Terror' kein Krieg gegen Staaten sei?", heißt es in der Anfrage. "Wenn ja, haben Sie für diese Position Verständnis gezeigt?" Und: "Teilen Sie diese Auffassung?", will Schieder vom Regierungschef wissen.

Visa-Affäre: SPÖ erwägt Ministeranklage gegen Plassnik
Die SPÖ fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre und erwägt eine Ministeranklage gegen Außenministerin Ursula Plassnik (V), wie die Wiener Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe) berichtet. "Wenn die Regierung kein Interesse an einer Aufklärung der Visa-Affäre zeigt und sich der Verdacht erhärtet, dass Plassnik selbst aus politischen Gründen an der Aufklärung nicht interessiert ist, erwägen wir eine Ministeranklage", zitierte das Blatt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Die Außenministerin und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dürften sich nicht "aus der Verantwortung stehlen", obwohl die Hauptverantwortung für die missbräuchliche Visavergabe durch österreichische Auslandsvertretungen "eindeutig" bei der früheren Außenministerin und nunmehrigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V) liege, sagte Darabos. "Sie war vor vier Jahren über diese Vorgänge informiert und hat nichts getan. Die weitere Verantwortung liegt bei Plassnik, die versucht, diese Affäre zu kaschieren - möglicherweise auch deshalb, weil die Machenschaften in eine Zeit zurückreichen, wo der Außenminister Wolfgang Schüssel geheißen hat. Man weiß ja, dass Plassnik und Schüssel sehr eng kooperiert haben - sie war seine Kabinettschefin. Dass man dieser Verantwortung nicht nachspüren will, bedeutet, dass ein Schutzschild vor Schüssel gehalten werden soll."

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hatte am Freitag Berichte zurückgewiesen, wonach er zu der Visa-Affäre einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen würde. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erklärte am Samstag in einer Parteiaussendung: "Die Skandalisierungsversuche der Gusenbauer-SPÖ werden immer grotesker". Tagtäglich versuchten die Sozialdemokraten "mit neuen ungeheuerlichen Unterstellungen, die äußerst erfolgreiche Außenministerin zu desavouieren". Die SPÖ habe kein Interesse an einer "sachlichen Aufklärung, die bereits im vollen Gange ist", sondern bleibe "in der Skandalisierung stecken". Die interne Expertenkommission, an deren Spitze Ex-Außenminister Peter Jankowitsch (S) steht, arbeite mit Hochdruck, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten, betonte Lopatka.
(apa/red)