Verhärtete Fronten bei EU-Finanzstreit: Premier Blair besteht weiter auf Agrarreform

Im Streit um die künftige EU-Finanzierung hat sich auch knapp eine Woche vor dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs keine Lösung abgezeichnet. Der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte am Freitag in London die Forderung an die Partner, beim Gipfel zumindest die Möglichkeit für Reformen der Ausgaben- und besonders der Agrarpolitik noch in diesem Jahrzehnt nicht auszuschließen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte bei einem Slowakei-Besuch die Bereitschaft Deutschlands zu Kompromissen zu.

"Ich kann keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht die Möglichkeit einer grundlegenden Überprüfung für die anstehende Finanzierungsperiode erlaubt," sagte Blair. Er erwartete für den Gipfel "sehr harte Verhandlungen" mit "sehr begrenzten Spielraum", was die britische Position einschließe. Die anderen EU-Regierungen sollten zur EU-Finanzierung in den Jahren 2007 bis 2013 die Zusage geben, dass auf Basis einer Überprüfungsklausel etwa im Jahr 2008 über Reformen beraten werde, sagte Blair. Es müsse dabei heute offengelassen werden, ob Reformen bereits ab 2009 oder 2010 in Kraft treten sollten.

Nach den Londoner Vorschlägen werde der Rabatt bestehen bleiben und ab 2007 sogar steigen, sagte Blair. Seine Regierung wolle aber einen fairen Anteil an den Kosten der Erweiterung übernehmen und fordere daher den Rabatt nur für die EU-Ausgaben in den alten Mitgliedstaaten.

Steinmeier zufolge ist die deutsche Bundesregierung mit dem ersten Angebot aus London zwar nicht zufrieden, diese Vorschläge seien jedoch ohnehin "nicht endgültig". Eine Einigung werde für alle Seiten schwierig sein und "viele Kompromisse" erfordern, sagte er in Bratislava. "Aber wir müssen es tun", fügte Steinmeier hinzu. Sein slowakischer Kollege Eduard Kukan äußerte die Hoffnung, dass die Einigung auf das EU-Budget für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor dem Jahresende zustande komme.

Diplomaten in Brüssel verwiesen auf Berechnungen, wonach der erste Vorschlag des britischen EU-Vorsitzes das Land bei der Finanzierung der EU-Erweiterung nicht ausreichend beteilige. Würde die EU so finanziert, wie dies London vorgeschlagen habe und dabei die jeweilige Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten als Maßstab angelegt, würde Großbritannien weniger als alle anderen Nettozahler für die EU-Finanzierung leisten. Deutschland, Österreich und Schweden würden am stärksten belastet. Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande und Finnland würden ebenfalls mehr nach Brüssel als Großbritannien, unter Ausrechnung der von EU-Verwaltungsausgaben auch Belgien und Luxemburg.

Großbritannien habe zwar angeboten, in den sieben Jahren von 2007 bis 2013 auf einen Anteil des Beitragsrabatts von insgesamt rund acht Milliarden Euro zu verzichten. Die in dieser Zeit anfallenden Ausgaben im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung lägen aber bei etwa 18 Milliarden Euro.

Verheugen plädiert für Abschaffung des Rabatts
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, appelliert an die europäischen Staats- und Regierungschefs, den als "Britenrabatt" bezeichneten Beitragsabschlag für Großbritannien abzuschaffen. "Das ist allgemeine Überzeugung in Europa: dass die Bedingungen für den britischen Beitragsrabatt in dieser Höhe nicht mehr gegeben sind. Ich hoffe, dass verstehen endlich auch die Briten", sagte Verheugen der "Welt am Sonntag".

Barroso appelliert im EU-Finanzstreit an Mitgliedstaaten
Vor dem EU-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen eindringlichen Appell an die Mitgliedstaaten gerichtet, im Finanzstreit der Europäischen Union zu einer gerechten Lösung zu kommen. "Eine Einigung ist dringlich, keine Einigung schadet allen - aber es darf keine Einigung um jeden Preis sein: Wir brauchen eine sowohl ambitionierte als auch gerechte Lösung", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen alle eine letzte Anstrengung unternehmen." Dies gelte besonders für die britische Ratspräsidentschaft, "die einen neuen Vorschlag machen muss".

Barroso verstärkte den Druck auf den amtierenden Ratspräsidenten Tony Blair. "Der ursprüngliche Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft war ein Vorschlag für ein Mini-Europa, nicht für das leistungsfähige Europa, das wir brauchen", sagte Barroso. "Ich erwarte einen besseren Vorschlag, wie übrigens auch das Europäische Parlament."

Juncker verlangt Zugeständnisse der Briten
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sieht noch Lösungschancen im Streit um die EU-Finanzen. "Ich halte eine Einigung noch in dieser Woche für möglich", sagte Juncker laut Vorausmeldung dem deutschen "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Allerdings seien dazu deutliche Zugeständnisse der britischen Ratspräsidentschaft erforderlich. So müssten die Briten Abstriche bei ihren Kürzungsvorschlägen machen: "Wer derart in den Bestand der EU-Finanzierung einschneidet, bekommt niemals die Zustimmung des Europaparlaments."

Der britische Beitragsrabatt müsse dauerhaft abgeschmolzen werden. "Es darf nicht so sein, dass der Britenrabatt, wie im aktuellen Kompromisspapier vorgesehen, nach dem Auslaufen der Finanzperiode 2007 bis 2013 wieder im alten Glanz dasteht", sagte Juncker.

Der luxemburgische Premier, der vor dem Briten Tony Blair EU-Ratspräsident gewesen war, hält eine Einigung in dem Finanzstreit für dringend notwendig. "Sonst entsteht der Eindruck, wir ließen Europa weiter in die Krise versinken. Die Auseinandersetzung um die Finanzvorausschau ist ja nicht Auslöser der Krise, sondern nur ein Symptom. Die Krise begann mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden." Wenn es nicht bald gelinge, eine europäische Verfassung zu verabschieden, werde die EU sich langfristig in Richtung Freihandelszone bewegen, warnte der luxemburgische Regierungschef.

Für die Gipfelvorbereitungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wurde noch keine Bewegung in der Finanzdebatte erwartet, weil London einen neuen Vorschlag erst nach dem Ministertreffen präsentieren will. Brüsseler Diplomaten rechneten damit nicht vor Mittwoch. Der erste Londoner Vorschlag vom Montag war fast einhellig von den anderen Regierungen, der EU-Kommission und im EU-Parlament als unzureichend abgelehnt worden.(apa/red)