Österreicher bleiben weiter EU-skeptisch:
77 % haben kein Vertrauen in Institutionen

Das Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union sinkt weiter. Für 70 Prozent der vom Linzer Market Institut im Auftrag des ORF Befragten hat der EU-Beitritt vor zehn Jahren wenig oder gar keine Vorteile gebracht. Gar mehr als drei Viertel, 77 Prozent, haben wenig bis kein Vertrauen in die EU und ihre Institutionen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) erklärte dazu am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", die Regierung nehme dieses Meinungsbild ernst. Die Einstellung der Österreicher zu EU sei jedoch über den langjährigen Schnitt gesehen "sehr stabil".

Entscheidend sei, so Plassnik, das in den vergangenen zehn Jahren Erreichte immer wieder vor Augen zu führen, etwa das Friedensprojekt Europa. Die EU sollte nicht bloß erklärt werden. Vielmehr gelte es, die EU in den täglichen Entscheidungen sichtbar zu machen, so die Außenministerin. Innerhalb der EU sei "mehr Schwung und mehr Klarheit" notwendig.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs meinte Plassnik, diese werde "nicht der große emotionale Knüller" werden. Es müsse klar sein, dass Österreich Teil der EU sei. "Wir können die EU nicht zu 100 Prozent nach österreichischen Wünschen umgestalten. Das wissen die Menschen auch", meinte die Ministerin.

EU für Gusenbauer in einer Krise
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte in einer Aussendung zur aktuellen Market-Umfrage,"die EU ist in einer Krise, die Menschen in Europa können dem Weg der Union nicht mehr folgen". Als Gründe für die Unzufriedenheit mit der EU nannte Gusenbauer die "große Lücke", die zwischen den Ankündigungen der Regierungen und der Lebensrealität der Menschen klaffe: Einerseits werde über den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer geredet, andererseits hole die Regierung immer mehr Saisonniers ins Land und löse damit ein Lohn- und Sozialdumping am Arbeitsmarkt aus. Einerseits werde angekündigt, dass mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden soll, anderseits sehe jeder Österreicher, "dass die Zustände an den Unis von gestern sind". Einerseits werde von der Bedeutung der Bildung gesprochen, andererseits sei ein Fünftel der 15-Jährigen nicht im Stande, ordentlich zu lesen, zu schreiben und zu rechnen.

Gusenbauers Forderung: "Notwendig ist ein sichtbarer und spürbarer Kurswechsel: Wir brauchen ein soziales Europa, ein Europa der Arbeitsplätze und des Wachstums."

FPÖ sieht Bestätigung ihrer EU-Kritik
Als Bestätigung der EU-kritischen Haltung seiner Partei hat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Ergebnis der Market-Umfrage, wonach das Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union weiterhin sinkt, gewertet. "Von Regierungsseite wird immer so getan, als ob alles in bester Ordnung sei", kritisierte Kickl. "Aber die Menschen in unserem Land können den Garten Eden, den uns die EU angeblich beschert haben soll, beim besten Willen nicht erblicken."

Aber auch die SPÖ solle nicht in "Krokodilstränen" ausbrechen. "Herr Gusenbauer möge sich gefälligst daran erinnern, dass es seine Partei war, die in trauter Zweisamkeit mit der ÖVP unser Land mit falschen Versprechungen in die EU hineingetrieben hat", so Kickl in einer Aussendung.

EU-Sanktionen nagen an den Österreichern
Die mehrmonatigen Sanktionen der EU-14 gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 dürften die Österreicher psychologisch erst in etwa zehn Jahren vollends verdaut haben. Diese Ansicht vertrat der österreichische Meinungsforscher Peter Ulram vom Umfrage-Institut Fessel & GfK in einem Artikel über den bevorstehende EU-Ratsvorsitz Österreichs in der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" (Samstag-Ausgabe).

Ulram meinte gegenüber der Zeitung, die Österreicher hätten die Sanktionen damals als grundlegenden Vertrauensbruch von Seiten der Union empfunden. Die Folgen seien auch heute noch in Umfrage-Ergebnissen spürbar.

In dem Artikel kommt weiters Paul Luif vom Österreichischen Institut für Internationale Politik zu Wort. Ihm zufolge hat sich die Einstellung zur EU in der politischen Elite Österreichs und insbesondere bei den Konservativen durch die Sanktionen nachhaltig verändert. Davor seien es die Konservativen gewesen, die am stärksten Europa-orientiert gewesen seien. "Jetzt sind ihnen die Sozialdemokraten voraus - zumindest verbal", so Luif in der Rückübersetzung aus dem Finnischen.
(apa/red)