Neuer Entwurf für Bundesmitarbeitergesetz:
Staatssekretär Finz will Beamte 'abschaffen'
- Keine Unterscheidung zu Vertragsbediensteten
- Bedeutet de facto auch Ende der Pragmatisierung
Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) kündigt für Jänner die Vorlage eines neuen Entwurfes für das geplante Bundesmitarbeitergesetz an. Damit soll der Beamtenstand in seiner bisherigen Form de facto abgeschafft werden. "Im formellen Sinn gibt es dann keine Beamten mehr. Die Unterscheidung zwischen Beamten und normalen Vertragsbediensteten im Bundesdienst fällt weg. Diese Trennung bei öffentlichen Angestellten war ohnedies nicht mehr zu verstehen", erklärt Finz in einer österreichischen Tageszeitung.
Das bedeute de facto auch das Ende der Pragmatisierung. Finz: "Es gibt dann nur noch funktionellen Kündigungsschutz. Je heikler die Funktion ist, desto weiter reicht der Kündigungsschutz - bis zum absoluten Kündigungs- und Versetzungsschutz." Das käme etwa für Richter infrage, in der Verwaltungsebene gebe es im Staatsdienst aber nur noch "normale " Angestellte. Unterschiede zwischen Vertragsbediensteten und Beamten würden zur Gänze wegfallen.
Über seinen ursprünglichen Entwurf für das geplante Bundesmitarbeitergesetz hat Finz mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bereits seit knapp einem Jahr verhandelt. Diese Verhandlungen sind aber zuletzt ins Stocken geraten. Vor allem an der Frage, inwieweit ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis durch die Verfassung vorgegeben sei, hatte es sich gespießt. (apa/red)
