"Im Interesse Österreichs": BZÖ fordert jetzt Reformdialog zu Ausländerproblematik
- Haider und Gorbach wollen ein Zeichen setzen
- Zustimmende Signale seitens der ÖVP und SPÖ
BZÖ-Chef Jörg Haider und der geschäftsführende Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach wollen die Einberufung eines österreichischen Reformdialoges "zur Ausländerproblematik und Integration". Man wolle ein Zeichen setzen und im Zuge des Reformdialoges mit den verschiedenen Institutionen, Parteien und Vertretungen in Österreich Lösungen erarbeiten, betonte das BZÖ-Führungsduo.
Haider wies darauf hin, dass man sich dem Ausländer-Thema offensiv und lösungsorientiert widmen müsse. Gorbach betonte, dass die Regierung im Ausländer- und Asylbereich schon viel erreicht habe. Als Beispiele nannte der Vizekanzler das neue Asylgesetz sowie das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, welches das strengste in Europa sei. Es sei notwendig diesen Weg fortzusetzen und weitere Schritte zu setzen.
Das BZÖ erhofft sich für den Reformdialog die Unterstützung aller Parteien und Institutionen. "Im Interesse Österreichs", betonten Haider und Gorbach und fügten hinzu, dass die ÖVP sich bereits sehr positiv zu dieser BZÖ-Initiative geäußert habe und es auch aus der SPÖ bereits zustimmende Signale gäbe. Mitte nächster Woche sollen erste Vorschläge für diesen Reformdialog präsentieren werden. Starten soll er in der ersten Jahreshälfte 2006. (apa/red)
