"Schüssel bei Bush eingeknickt": Heftige Kritik an Kanzler nach Besuch in Washington

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel steht nach seinem Besuch bei US-Präsident George W. Bush im Kreuzfeuer der oppositionellen Kritik. Der geschäftsführende SPÖ-Klubomann im Nationalrat, Josef Cap, hat Schüssel (V) vorgeworfen, vor Bush "eingeknickt" zu sein. Der Europasprecher der Grünen Johannes Voggenhuber attestierte dem Kanzler, als künftiger Ratspräsident der Europäischen Union "den Eindruck der Liebedienerei, der Abwiegelung und der Wehrlosigkeit Europas" erweckt zu haben.

"Seine vollmundige Ankündigung, die CIA-Überflüge zu einem zentralen Thema zu machen, hat sich als leeres Versprechen entpuppt". Viele Menschen in ganz Europa hätten sich erwartet, dass Schüssel "wenigstens als künftiger EU-Präsident klare Worte findet, wie zum Beispiel der deutsche Außenminister bei seinem Besuch in Washington", so Cap.

Noch am Tag vor seiner Abreise habe Schüssel gegenüber österreichischen Medien "den Mund sehr voll genommen", so Cap, der verschiedene Aussagen des Kanzlers zitierte: "Selbstverständlich" würden die CIA-Flüge thematisiert, "es gibt nichts zu beschönigen oder nicht zu erwähnen". "Armselig" seien nun die "nachträglichen widersprüchlichen Erklärungsversuche" des Kanzlers. "Bei seinem Besuch in Washington hat Schüssel die beste Gelegenheit zur Aufklärung versäumt", unterstrich der SPÖ-Politiker.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament ist für Cap unverzichtbar. "Im Nationalen Sicherheitsrat haben die Regierungsvertreter genau nichts zur Aufklärung dieser Überflüge beigetragen und diese Nichterklärung dann auch noch zur Geheimsache gemacht und der Verschwiegenheitspflicht unterzogen."

"Eindruck der Wehrlosigkeit Europas erweckt"
Der Europasprecher der Grünen und Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat Schüssel vorgeworfen, als künftiger Ratspräsident der Europäischen Union bei US-Präsident George W. Bush "den Eindruck der Liebedienerei, der Abwiegelung und der Wehrlosigkeit Europas" erweckt zu haben. Schüssel habe in Washington auf die rückhaltlose Aufklärung der Folter- und Entführungsvorwürfe verzichtet, sowie auf "eine Garantie für die Zukunft, dass diese völkerrechtswidrigen Handlungen sofort beendet werden", kritisierte Voggenhuber am Freitag in einer Presseaussendung.

Schüssel sei als Ratspräsident Anwalt der europäischen Werte und lasse sich vom US-Präsidenten "mit Erklärungen abspeisen, die im Augenblick, wo sie gegeben werden, einen offenen und dreisten Widerspruch zu allen Fakten darstellen", so Voggenhuber. Kein Wort sei Schüssel die Frage wert gewesen, "inwieweit durch die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der CIA Europa in den Irak-Krieg hineingezogen wird und durch derartige Maßnahmen die Terrorgefahr in Europa massiv ansteigt". "Es ist zu erwägen, ob nicht die drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nicht reden - das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft wird", meinte der Grünen-Politiker. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, wonach nicht gefoltert werde, sei "lächerlich" angesichts der zugegebenen "innovativen Verhörmethoden", die "jeder außer Bush als schwerste Misshandlung, also als Folter, ansieht".

FPÖ sieht "skandalösen Umfaller"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat Schüssel eine "Schweigestrategie" gegenüber Bush in Sachen CIA-Überflüge vorgeworfen. Schüssel habe im Gespräch mit Bush "einmal mehr seinen vollmundigen Ankündigungen keinerlei konkrete Taten folgen lassen und damit einen weiteren unwürdigen Beitrag zur Aushöhlung der Neutralität Österreichs geleistet", erklärte Kickl am Freitag in einer Presseaussendung.

"Die Gleichsetzung der Bedeutung der verfassungsmäßig garantierten immerwährenden Neutralität mit jener von Mozartkugeln und Lipizzanern" sei das Vorspiel gewesen, mit dem Schüssel "das Durchpeitschen der EU-Verfassung gegen den Willen der Bevölkerung genauso vorweggenommen" habe, wie "seinen jetzigen Kniefall bei den skandalösen CIA-Kidnapping-Überflügen", so Kickl. Es sei kein Wunder, dass es derselbe Schüssel sei, der jetzt im Interesse der USA schweige und zugleich in deren Interesse sich dem EU-Beitrittsansinnen der Türkei nicht konsequent widersetze.

(apa/red)