U-Ausschuss in Visa-Affäre? Khol: 'Scheint ganz andere Dimension bekommen zu haben'

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre nicht ausgeschlossen. Diese Frage stelle sich aber "erst dann, wenn klar ist, dass jemand politisch in der Verantwortung steht. Wir wissen derzeit nur, dass es Rauch gibt, aber wir kennen weder das Feuer noch wer dahinter steckt", sagte er in einem Interview. "Was als Einzelfall an einer Botschaft begonnen hat, scheint inzwischen eine ganz andere Dimension bekommen zu haben."

Die Affäre sei eine "gezielte, internationale und kriminelle Aktion von Schleppern in Zusammenarbeit mit Unternehmen, die zu dem Zweck gegründet wurden, um die strengen Schengen-Regeln zu unterlaufen", sagte Khol zur "Wiener Zeitung". Auf die Frage nach der Verantwortung für die kriminellen Machenschaften antwortete er mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen. Es stimme aber nicht, dass in der Vergangenheit Hinweisen auf Missstände nicht nachgegangen worden sei. "Es wurde jedes Mal sofort die Justiz eingeschaltet. Derzeit untersuchen Justiz, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei, Außenministerium und Rechnungshof." (apa/red)