Diskussion um Uni-Zugang: Österreich im Clinch mit EU-Kommission und Deutschland
- Einigung auf eine von zwei Lösungen angestrebt
- Safeguard-Klausel oder Herkunftsland-Prinzip?
·NR: Neues Schulpaket
ist einstimmig durch
Alle Bildungspolitiker ausnahmsweise einig
·Studenten-Zuwachs durch deutsche Gäste
An zwölf Unis gibt es 2.200 Anfänger mehr
Österreich ringt derzeit mit der EU-Kommission und Deutschland um eine rechtskonforme Lösung beim Uni-Zugang. Bildungsministerin Gehrer und ihre deutsche Amtskollegin Schavan zeigten sich aber zuversichtlich, sich in den nächsten Monaten auf eine von zwei Lösungen zu einigen.
Die Frage, ob es dann weiterhin die Möglichkeit für Zulassungsbeschränkungen an den österreichischen Unis geben soll, ist aber noch offen. Gehrer will hier nichts überstürzen und auch die Opposition einbinden.
Beide Ministerinnen betonten die Bedeutung der Studenten-Mobilität in Europa. Es dürfe aber kein Land und keine Hochschule überfordert werden, sagte Schavan. Und Gehrer unterstrich, dass die Homogenität des Bildungssystems eines Landes nicht gestört werden dürfe. Dies sei dann der Fall, wenn nicht genügend Österreicher Studienplätze finden können - etwa in Medizin nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für EU-Ausländer im Juli durch den Europäischen Gerichtshof. So sind an der Medizin-Uni Innsbruck 42 und an der Medizin-Uni Graz 36 Prozent der Studienanfänger Deutsche.
Safeguard-Klausel oder Herkunftsland-Prinzip?
Österreich könne davon ausgehen, dass die neue deutsche Bundesregierung die Situation ernst nehme und sich um eine Lösung bemühe, sagte Schavan. Laut Gehrer stehen derzeit noch zwei Möglichkeiten im Gespräch: Eine sogenannte Safeguard-Klausel, bei der für überlaufene Studien Mindestquoten für österreichische Studenten festgelegt werden. Oder das Herkunftsland-Prinzip, bei dem in überlaufenen Studien nur Personen mit österreichischem Reifezeugnis bzw. einem Studienplatz in ihrem Herkunftsland studieren dürfen - was im Prinzip der bisherigen Uni-Zugangsregelung entspricht.
Schavan sieht gute Chancen, dass sich die aus österreichischen, deutschen und EU-Beamten zusammengesetzte Arbeitsgruppe auf eine dieser Lösungen einigt. Angestrebt wird eine Einigung bis Jänner kommenden Jahres, die dann ab dem nächsten Studienjahr wirksam wird.
(apa/red)
