Gaugg-Prozess zieht sich ins neue Jahr: Fortsetzung im März mit Haider als Zeuge!

Der Prozess des ehemaligen FP-Sozialsprechers Reinhart Gaugg gegen die FPÖ zieht sich ins neue Jahr. Gaugg hat zum Abschluss der Verhandlung die Ladung zweier zusätzlicher Zeugen beantragt: So soll der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zum Inhalt der Vereinbarung zwischen der FPÖ und ihrem früheren Sozialsprecher befragt werden. Außerdem soll der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Ewald Wetscherek aussagen.

Im Prozess geht es um die Frage, ob die FPÖ unter Obfrau Susanne Riess-Passer Gaugg, damals Nationalratsabgeordneter und stellvertretender PVA-Generaldirektor, im Jahr 2002 als Gegenleistung für seinen Rücktritt eine monatliche Zahlung von 10.000 Euro zugesagt hat. Gaugg will das beweisen und hat die FPÖ daher geklagt. Die am Montag befragten Zeugen wollten diese Darstellung aber nicht bestätigen. So hatte Riess-Passer ausgesagt, dass sie Gaugg lediglich zugesichert habe, einen Job für ihn zu suchen und ihn in der Übergangszeit bis dort hin als Sozialexperten bei der Partei zu beschäftigen.

Ähnlich die Aussage des damaligen Sozialministeriumssprecher Gerald Grosz, der am Tag vor dessen Rücktritt mit Gaugg zusammen war und den Kontakt zu Riess-Passer herstellte. Laut Grosz hat Riess-Passer Gaugg zugesichert, als Gegenleistung für seinen Rücktritt einen Job für ihn zu finden, bei dem er bis zum 60. Lebensjahr 10.000 Euro monatlich verdient. Allerdings war laut Grosz auch die Rede davon, "dass die Partei zahlt, bis er einen Job bekommt".

Von der angeblichen Freundschaft zwischen Grosz und Gaugg war im Prozess nichts mehr zu sehen. So schilderte Grosz, dass er sich am Tag nachdem Gaugg im Zuge einer Alkokontrolle der Führerschein entzogen worden war, mit dem noch FP-Abgeordneten in einem Pörtschacher Lokal getroffen habe. Der dortige Wirt hatte den emotional stark unter Druck stehenden FP-Mann mit Bier und Schnaps "beruhigt", bis Gaugg über die Veranda erbrochen habe. Gaugg protestierte und sprach von einer "schamlosen Unterstellung". Grosz, derzeit Sprecher des Sozialstaatssekretärs konterte: "Die Wahrheit tut weh."

Wenig Freude hatte Gaugg auch mit der Aussage des nun wie Grosz zum BZÖ gewechselten früheren FP-Geschäftsführers Arno Eccher. Der hatte die 2002 begonnenen Zahlungen der Partei an ihren zurückgetretenen Mandatar im November 2003 gestoppt. Bis dahin hatte die FPÖ 150.000 Euro an Gaugg überwiesen. Als Gegenleistung für zumindest einen Teil dieser Summe hat Gaugg laut Eccher Expertisen im Zusammenhang mit der Pensionsreform erstellt und auch über eine Honorarnote abgerechnet. Gaugg bestätigte zwar, nach einer entsprechenden Aufforderung Ecchers eine entsprechende Honorarnote erstellt zu haben, bestritt jedoch, dafür irgend eine Gegenleistung erbracht zu haben: "Ich habe nie eine Minute dafür gearbeitet." Richter Hans Sperl reagierte entsprechend überrascht: "Das ist kein Spaß bitte, man kann nicht Leistungen fakturieren, die man nicht erbracht hat. Und die Versteuerungsfrage ist ja wieder ein Geheimnis."

Wetscherek soll im März übrigens die Frage klären, ob Gaugg, wäre er 2002 nicht zurückgetreten, seinen Posten als PVA-Vize hätte behalten können. Riess-Passer hatte nämlich zuvor ausgesagt, dass sie damals nur daran interessiert war, Gaugg zum Rücktritt als Nationalratsabgeordneten zu bewegen. Die PVA hätte das Dienstverhältnis zu Gaugg nämlich ohnehin jederzeit lösen können, so Riess-Passer. Wichtig ist diese Frage für Gaugg deshalb, weil er behauptet, die von der FPÖ zugesagten 10.000 Euro monatlich wären als Entschädigung für seine beiden Jobs im Nationalrat und PVA gedacht gewesen. In beiden Jobs gemeinsam kam Gaugg auf annähernd 10.000 Euro brutto.

Außerdem aussagen sollen am 7. März Wetscherek und Haider, Ex-FP-Obmann Herbert Haupt, der frühere Finanzreferent Detlef Neudeck sowie der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner und der ehemalige Kärntner Parteichef Martin Strutz. Sie alle hatten sich für die Verhandlung am Dienstag entschuldigen lassen. (apa/red)