CIA-Flüge über Österreich: Schüssel will
das Thema bei Bush-Besuch ansprechen!
- Kanzler sieht aber keinen Grund für U-Ausschuss
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das internationale Recht
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird die umstrittenen CIA-Geheimflüge über europäische Länder bei seinem Besuch bei US-Präsident George Bush zum Thema machen. Er werde die Angelegenheit "selbstverständlich ansprechen", sagte Schüssel nach dem Ministerrat. Es gebe "nichts zu beschönigen oder nicht zu erwähnen".
Es sei völlig klar, dass Folter nicht geduldet werde, sagte Schüssel. Dazu gebe es internationale Vereinbarungen, die auch die USA unterzeichnet hätten. "Sehr interessant" waren für Schüssel die Ausführungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Beginn ihrer Deutschland-Reise.
Demnach setzen die USA nur "rechtmäßige Waffen" im Kampf gegen den Terror ein. Rice habe aber auch betont, dass keine Folterungen vorgenommen werden, so Schüssel.
Bei jenem Flug, der im Jänner 2003 über Österreich stattgefunden hat, sieht der Kanzler keinen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss, der von der Opposition gefordert wurde. Österreich habe in der Folge vom US-Verteidigungsattache Aufklärung verlangt und auch bekommen, so Schüssel.
Demnach wurde bei dem Flug logistisches Material für Afghanistan transportiert. Außerdem sei die Angelegenheit bereits drei Mal im Nationalen Sicherheitsrat behandelt worden, so Schüssel. Darüber hinaus seien für Österreich keine Überflüge bekannt, weshalb ein U-Ausschuss nicht nötig sei. (apa/red)
