Sind die neuen Reisepässe sicher? Arge Daten sieht möglichen Missbrauch von Daten

Ab Frühsommer 2006 gibt es neue Reisepässe mit digitalisierten Lichtbildern und elektronisch gespeicherten Daten. Hans Zeger von der Arge Daten kritisierte im ORF-"Morgenjournal", dass durch die damit bestehende Möglichkeit der Vernetzung einer unbemerkten Überwachung von Reisenden Tür und Tor geöffnet werde. Ein Experte des Innenministeriums betonte die höhere Fälschungssicherheit und dass auf dem Chip keine Informationen gespeichert werden, die über die bisherigen schriftlichen Ein- tragungen in Pässen hinausgehen.

Die neuen Pässe werden folgende Features enthalten, führte Walter Grosinger, Leiter der Legistik-Abteilung im Innenministerium, im APA-Gespräch aus: ein Foto, das sowohl eingescannt und aufgedruckt als auch als jpeg-Datei auf einem Chip gespeichert wird, und als zweites "biometrisches" Merkmal die ebenfalls gescannte und gedruckte Unterschrift. Angaben wie Name, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Gültigkeit des Dokuments und Passnummer werden wie bisher in schriftlicher Form verfügbar und erstmals auch elektronisch abrufbar sein. Nicht gespeichert, sondern weiterhin schriftlich festgehalten sind etwa "besondere Merkmale".

Die gespeicherten Angaben würden "das Tor für jede Art von Schleier- oder Schleppnetzfahndung" aufmachen, kritisierte Zeger. Bisher wurden Reisepassdaten unterschiedlich erfasst - nur gelesen, kopiert, in Listen vermerkt, gescannt etc. "Jetzt besteht eine einheitliche Schnittstelle, mit der ich Daten leichter verknüpfen kann", und damit die Möglichkeit einer Vernetzung und zum Datenaustausch zwischen Staaten, kritisierte Zeger die "weltweit einheitliche Lösung, die für die EU-Bürger unter Umständen grundrechtliche Nachteile haben kann". Zwar sendet der Chip in verschlüsselter Form, jede in- und ausländische Behörde verfüge aber über den Schlüssel, auch von totalitären Regimes gelenkte und solche in Ländern ohne ausreichende Datenschutzgesetze.

"Alle ausländischen Behörden haben diese Informationen jetzt schon, sobald sie einen Reisepass aufschlagen", hielt Grosinger dagegen. "Und um die gespeicherten Daten lesen zu können, muss man schon über Informationen aus dem Pass verfügen." Das soll heißen: Ehe der Chip überhaupt "antwortet", müssten erst bestimmte in dem Dokument verzeichnete Daten eingegeben werden. Den Pass unbefugt "anzufunken", um Informationen ohne Wissen des Besitzers auszulesen, funktioniere jedenfalls nicht.

Dokument soll fälschungssicherer werden
"Es geht nur darum, einen Datenträger mehr zu haben: nicht nur das Papier, sondern auch den Chip", betonte Grosinger. Das mache das Dokument viel fälschungssicherer. "Das ist zwar richtig und ein gutes Argument", sagte Zeger. "Man muss dabei trotzdem die Frage stellen, ob diese Lösung noch mit den Grundrechten vereinbar ist." Zumal auch die bestehenden österreichischen Pässe "in hohem Ausmaß fälschungssicher" seien. Zusätzliche Sicherheitsmerkmale wie Hologramme hätten dies noch verbessern können.

Reisenden mit datenschutzrechtlichen Bedenken bleibt ein Ausweg: Noch heuer einen alten Pass besorgen, denn der ist volle zehn Jahre gültig. Schutz würden Metallhüllen bieten, wies Zeger auf ein mögliches neues Geschäftsfeld von Verpackungsherstellern hin.

Eingeführt wird der neue Pass gemäß einer EU-Vorgabe, alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit. Zu den jetzt vorgesehenen Daten könnte die Speicherung von Fingerabdrücken dazukommen, nach Angaben des Innenressorts allerdings frühestens 2009.

SP-Maier sieht hohe Kosten und Missbrauchsgefahr
"Mehr offene als geklärte Fragen" sieht SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Zusammenhang mit den "Hochsicherheitspässen", die es laut Regierungsvorlage ab Sommer 2006 geben soll. Die mit biometrischen Daten versehenen Dokumente würden einer Kosten-Nutzen-Rechnung möglicherweise nicht standhalten, dazu kämen schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken

Im Oktober habe der Nationalrat auf Antrag der SPÖ einstimmig eine Kosten-Nutzen-Studie beschlossen, erinnerte der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates. Wegen der ungeklärten Frage, welche Kosten die Passbehörden tragen müssen, habe das Land Salzburg den Konsultationsmechanismus ausgelöst.

Das Risiko "des illegalen Auslesens von Daten ist viel zu hoch", kritisierte Maier. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass die neuen Pässe absolut fälschungssicher seien. Sie enthielten aber "wesentlich mehr Daten über den Besitzer als die jetzigen Reisepässe, die von Dritten entwendet und weiterverwendet werden könnten". Daher fordere die SPÖ ein umfassendes Gutachten. (apa)