Schulpaket einstimmig durch: Alle Bildungs-politiker im Nationalrat ausnahmsweise einig

Das zweite Schulpaket nach Aufhebung der Zweidrittel-Erfordernis ist einhellig vom Nationalrat begrüßt worden. SPÖ und Grünen gehen die Vorhaben wie "Unterrichtsgarantie" oder zusätzliche Sprachförderung zwar nicht weit genug, zugestimmt haben sie aber trotzdem. Im Gegensatz dazu wurde die Etablierung der Pädagogischen Hochschulen nur mit Koalitions-Mehrheit beschlossen. Nicht allzu aufregend geriet auch der zweite Versuch eines Europatags.

Beim Schulpaket war eine Art Garantie von Bildungs- und Finanzministerium, den Ländern 300 zusätzliche Stützlehrer zur Verfügung zu stellen, der Schlüssel zum einstimmigen Beschluss. Denn dies hatten SPÖ und Grüne von vornherein als Voraussetzung für ihr Ja genannt. Begeistert vom Schulpaket war man seitens der Opposition ja nicht, aber zumindest enthalte es einige kleinere Verbesserungen, meinten die Abgeordneten Beate Schasching (S) und Dieter Brosz (G). Vergeblich gefordert wurden einmal mehr Projekte wie zusätzliche Ganztagsschulplätze oder Einschränkung des Sitzenbleibens.

Von Koalitionsseite gab es wesentlich mehr Preisung für das Paket. Es handle sich um einen weiteren Schritt zur "neuen Schule", freute sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) über Maßnahmen wie Vorziehen des Unterrichtsbeginns im September auf Montag und Verlegung der Sommer-Notenkonferenz um eine Woche nach hinten. Dass Kinder in der Volksschule bis zu elf Wochenstunden aus dem Regelunterricht herausgenommen und ein Jahr lang in Kleingruppen von acht bis zwölf Schülern gefördert werden können, hob VP-Bildungssprecher Werner Amon besonders hervor. Die freiheitliche Bildungssprecherin Mares Rossmann (B) gefiel, dass künftig höchstens 2,5 Prozent der Stunden ausfallen dürfen und so eine effiziente Nutzung der Schulzeit gesichert sei.

Pädagogischen Akademien werden umgewandelt
Mit Koalitionsmehrheit wurde die Umwandlung der 50 Pädagogischen Akademien in zwölf Pädagogische Hochschulen (PH), darunter drei der katholischen Kirche, beschlossen. Die SPÖ ist zwar auch für eine Umwandlung, hat aber bei der inhaltlichen Ausgestaltung andere Vorstellungen.

Die PH bleiben Dienststellen des Bundes, damit unmittelbar dem Bildungsministerium unterstellt und erhalten nicht die gleiche Autonomie wie die Unis. Wie diese werden sie aber Studiengebühren in der Höhe von 363,36 Euro einheben, bisher war die Pflichtschullehrer-Ausbildung gratis. Künftig sollen die Pflichtschullehrer mit dem Bakkalaureat (Bachelor) abschließen.

Bildungsministerin Gehrer sprach im Plenum von einer Aufwertung der Pflichtschullehrer, VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek von einer "Weiterentwicklung auf europäischem Niveau". Die Bildungssprecherin der blau-orangen Fraktion, Mares Rossmann, zeigte sich zwar grundsätzlich auch zufrieden, forderte aber auch weitere Schritte zur bestmöglichen Lehrer-Ausbildung im pädagogischen Bereich.

Ablehnung gegenüber Blair-Vorschlag
Am Beginn der Sitzung war der zweite Versuch eines Europatags gestartet worden. Statt vier Materien über einen ganzen Tag zu debattieren versuchte man es diesmal mit nur einem Thema, das an einem Halbtag behandelt wurde. Letztlich wurde aber weniger über das "Legislativprogramm der EU-Kommission" als neuerlich ganz allgemein über Europathemen diskutiert. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) sah sich nach den ersten zwei Reden der SPÖ sowie von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sogar genötigt, auf das eigentliche Thema hinzuweisen.

Einig waren sich in der Debatte SPÖ, Grüne und Freiheitliche in ihrer Ablehnung des Budget-Vorschlags des britischen EU-Vorsitzes. Eingefordert wurden von diesen Fraktionen auch Maßnahmen, wie es nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung nun weitergehen solle. Die ÖVP kündigte für die bevorstehende EU-Präsidentschaft Initiativen für den Mittelstand und die Abhaltung einer Subsidiaritätskonferenz an. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie ist für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) prioritär.

(apa/red)