Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet:
Nationalrat brachte Mega-Sitzung hinter sich

Der Nationalrat hat der Exekutive mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz mehr Rechte für ihre Ermittlungen gegeben. Unter anderem darf künftig auch auf das Videomaterial Privater zugegriffen werden. Nur die Grünen lehnten dies ab. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht bringt verschärfte Bedingungen für die Einbürgerung und verlängert die Wartefrist für bevorzugte Gruppen.

Beim Sicherheitspolizeigesetz gingen trotz der eigentlich recht brisanten Materie die Wogen nicht allzu hoch. Anlass dafür war wohl, dass die SPÖ der Koalitions-Vorlage ihre Zustimmung gab und sich so die Rolle der Kritikerin auf die kleine Oppositionspartei beschränkte. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wetterte, dass jedes diffuse Überwachungsinstrument begrüßt werde, auch wenn damit nicht gezielt Gruppen sondern die gesamte Bevölkerung verdächtigt werde. Die große Oppositionspartei sah das nicht so eng. Für SP-Bundesgeschäftsführer Norber Darabos ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, da auf Druck seiner Fraktion ein Rechtschutzbeauftragter die Zustimmung zur Video-Überwachung geben müsse, der weisungsfrei und dank der Bestellung durch den Bundespräsidenten auch tatsächlich unabhängig sei.

Innenministerin Liese Prokop (V) versprach: "Wir werden mit diesen Instrumentarien versuchen, die Sicherheit in Österreich in jedem Fall zu garantieren." Die Balance zwischen Grundrechten und Sicherheit sei gewahrt. "Man hat nix von der Freiheit, wenn nicht die Sicherheit gegeben ist", verteidigte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable den "evidenten" Eingriff in die Grundrechte. Neben der Videoüberwachung zentraler Punkt der Novelle ist die Anlegung einer Hooligan-Datei sowie die Möglichkeit, 500 Meter im Umkreis von Sportveranstaltungen eine Schutzzone zu schaffen.

Streit bei Staatsbürgerschaftsrecht
Mehr gestritten wurde beim neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das vorzeitige Einbürgerungen auch von bevorzugten Gruppen wie anerkannten Flüchtlingen, Ehepartnern und EU-Bürgern erst nach sechs Jahren möglich macht und als Grundvoraussetzung für den Passerwerb ein gesichertes Lebenseinkommen sowie absolvierte Deutsch- und Landeskundetests festlegt. Haftstrafen nach vorsätzlichen Straftaten verunmöglichen den Erhalt der Staatsbürgerschaft ebenso wie schwere Verwaltungsdelikte wie Fahrerflucht oder die Angehörigkeit zu einer extremistischen Organisation.

Die SPÖ begründete namens Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ihr Nein damit, dass es keinerlei Verbesserungen in puncto Integration gebe. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits findet, dass die Integration mit der Novelle sogar gehemmt werde. Die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch wiederum sahen die Regeln als zu lax an und stimmten deshalb nicht zu. Innenministerin Prokop verteidigte die Novelle damit, dass Einwanderung in Österreich akzeptiert werden müsse und das gehe über Integration. Justizministerin Karin Gastinger (B) meinte zur Verschärfung der Bedingungen: "Die Staatsbürgerschaft ist nicht nur irgendein Schein sondern der volle Zugang zu politischen Rechten - daher ist es mehr als legitim, dass auch der Zuwanderer Anstrengungen unternimmt, um dieses wertvolle Gut zu erhalten."

Grünen-Dringliche zu Frauenarbeitslosigkeit
Bei der Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zur Frauenarbeitslosigkeit mokierte sich die Parteivizechefin der Grünen, Eva Glawischnig, über die Abwesenheit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Offensichtlich ist er davon geflogen." Dabei gebe es nichts Dringlicheres als die Diskriminierung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung, befand Glawischnig. Die Probleme von Frauen würden von der Bundesregierung nicht nur ignoriert, sondern weiter vergrößert, urteilte Glawischnig. Aktuell berichte die Caritas von Frauen, die mit zwei Euro pro Tag auskommen müssten. Hauptbetroffene seien Frauen im Haupterwerbsalter, zwischen 25 und 45, zudem würden sechs von zehn Frauen den Wiedereinstieg nicht schaffen.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat ärgerte sich, dass die Grünen in ihrem Antrag unzulässige Zahlenvergleiche bei der Frauenarbeitslosigkeit vorgenommen hätten. Und zu SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die zuvor kritisiert hatte, dass sich die Ministerin seit Monaten nicht mehr zur Frauenarbeitslosigkeit zu Wort gemeldet habe, meinte die Ministerin: "Das spottet wirklich jeder Wahrheit." Fakt sei, dass noch nie in der Zweiten Republik so viele Frauen in Beschäftigung seien wie heute.

Grüner Antrag im Nationalrat abgelehnt
Der Dringliche Antrag der Grünen in Sachen Kampf gegen die Frauen-Arbeitslosigkeit ist Dienstag Nachmittag mit den Stimmen von ÖVP und Blau-Orangen abgelehnt worden. Gefordert wurde die Schaffung von 10.000 neuen Jobs 2006 etwa durch die Übernahme von zwei Drittel der Lohnkosten für ein Jahr. Ebenfalls unerfüllt blieb der Wunsch der Grünen nach Etablierung eins einkommensabhängigen Karenzgelds.

U-Ausschuss zu Visa-Affäre wieder abgelehnt
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner gut 15-stündigen Beratungen neuerlich einen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre abgelehnt. Nur SPÖ, Grüne und zwei FPÖ-Abgeordnete (beim SP-Antrag, nicht beim Grünen) stimmten dafür. Die Koalition verwies darauf, dass die notwendigen Untersuchungen ohnehin von den zuständigen Ressorts bzw. der Justiz durchgeführt würden und auch das Außenministerium schon bei ersten Verdachtsmomenten Ermittlungen eingeleitet habe.

Die Grüne Ulrike Lunacek hatte ihr zweites diesbezügliches Verlangen damit begründet, dass unverändert der Verdacht von "massivem Kontrollversagen" im Außenministerium bestehe und daher ein U-Ausschuss nötig sei. Erschüttert war sie, dass in Belgrad noch immer illegal Sichtvermerke angeboten werden könnten. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap warf dem Außenministerium vor zu mauern. Neuerlich empörte er sich darüber, dass Beweisstücke vernichtet worden seien. Der Koalition werde ihr Nein nichts helfen, spätestens in einem Jahr werde es den U-Ausschuss geben, geht Cap sichtlich von einem SP-Sieg bei der nächsten Nationalratswahl aus.

(apa/red)