Caritas-Direktor regt sich auf: Landau fordert Handeln der Regierung bei Armut!

Der Wiener Caritas-Direktor Landau hat angesichts der steigenden Zahl von armutsgefährdeten Personen in Österreich die Regierung zum Handeln aufgefordert. Im Radio-Morgenjournal des ORF am Montag warf Landau der schwarz-blau-orangen Koalition "Aufmerksamkeitsverweigerung" gegenüber dem Thema Armut vor.

Unter dem früheren Sozialminister Herbert Haupt habe es noch Bewegung in Richtung Sicherung von Mindeststandards gegeben, "heute ist völliger Stillstand angesagt". Die Regierung stelle sonst jeden Bericht "groß vor, aber den Armutsbericht verschweigt sie diskret". Es sei eine Harmonisierung und Modernisierung der Sozialhilfegesetze notwendig. Außerdem müsse es eine vorurteilsfreie Diskussion "über so was wie eine bedarfsorientierte Grundsicherung geben". Dies sei "hoch an der Zeit".

Etwa 30 Prozent der Caritas-Klienten hätten nach Abzug ihrer Fixkosten zwei Euro pro Tag zur Verfügung. Und die Zahl der Armen steige weiter an. Allein in der Wiener Obdachlosen-Einrichtung "Gruft" würden jährlich 70.000 warme Mahlzeiten ausgegeben.

In einem reichen Land wie Österreich müsste es möglich sein, das Auseinanderdriften von arm und reich zu verhindern, sagte Landau. Und der Wiener Caritas-Direktor fordert auch ein Nachdenken über die Vermögensbesteuerung. Hier liege Österreich bei den Schlusslichtern.

Zum Thema Pflege regt Landau eine parlamentarische Enquete und einen nationalen Aktionsplan an. Weiters krisitierte er einen "Kompetenzdschungel" der Landes- und Bundesbehörden in diesem Bereich. Das Pflegegeld müsse erhöht oder zumindest die mobile Betreuung ausgebaut werden.

BZÖ ärgert sich über Landau
Das BZÖ ärgert sich heftig über den Vorwurf Landaus. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sprach von "unqualifizierten Äußerungen" Landaus. Der Wiener Caritas-Direktor solle aufhören, Politik zu machen. Immerhin gebe Österreich jährlich 64,4 Milliarden Euro an Sozialtransfers aus und "wir stehen im europäischen Vergleich hervorragend da. Aber natürlich ist jeder Fall von Armut ein Fall zu viel", so Scheuch in einer Aussendung.

ÖVP-Wendl weist Landau-Kritik zurück
Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Wendl hat die Kritik über einen Stillstand bei der Armutsbekämpfung zurück gewiesen. Landau ignoriere offensichtlich die "große Anhebung der Mindestpensionen". Und statt eines Stillstandes sei das Gegenteil der Fall. Gerade die Regierung kümmere sich um die Ärmsten der Armen, so die Seniorensprecherin der ÖVP in einer Aussendung.

In Österreich werde mit der außertourlichen Erhöhung der Mindestpensionen um 27 Euro auf 690 Euro - jährlich 9.660 Euro - die im Armutsbericht des Sozialministeriums enthaltene Armutsgefährdungsgrenze von 9.425 Euro "klar überschritten". In den letzten fünf Jahren seien die Mindestpensionen um 100 Euro erhöht worden, während sie im gleichen Zeitraum unter einem SPÖ-Kanzler nur um 29 Euro angehoben wurden, gab Wendl zu bedenken.

SPÖ macht Regierung für dramatischen Anstieg verantwortlich
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sieht in der Politik der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Ursache für den dramatischen Anstieg der Armut und, parallel dazu, der Zahl der Sozialhilfebezieher. "Armutsbekämpfung ist für die derzeitige Regierung kein Thema. Die bevorzugten Instrumente der Sozialministerin sind sogenannte Härtefonds; die haben aber bestenfalls kosmetische Wirkung", kritisierte Silhavy in einer Aussendung.

Zahl der Sozialhilfeempfänger wieder gestiegen
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist nach Angaben des Sozialministeriums im Jahr 2003 auf 148.966 gestiegen. Davon waren 50.286 in Heimen untergebracht. Die Caritas hat zuletzt angesichts der steigenden Zahl von armutsgefährdeten Personen in Österreich der Regierung "Aufmerksamkeitsverweigerung" vorgeworfen.

2002 hatte die Zahl der Sozialhilfeempfänger 142.188 betragen. Davon waren 50.372 in Heimen untergebracht. Im Jahr davor waren es 143.827 gewesen, davon 50.286 in Heimen. Die konkreten Zahlen für 2004 liegen laut Sozialministerium noch nicht vor. Schätzungen gebe es auch keine, da die Daten aus den Bundesländern kommen.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist von 1996 bis 2003 um 64,3 Prozent gestiegen. 1996 hatte sie nach Angaben der Statistik Austria 90.692 betragen und die letzte Zahl von 2003 lautete auf 148.966. Den größten Sprung hatte es von 2000 auf 2001 - und zwar von 107.334 auf 145.981 - gegeben.
(apa)