SPÖ und Grüne fordern in der Visa-Affäre parlamentarischen Untersuchungsausschuss

SPÖ und Grüne haben in Zusammenhang mit der Visa-Affäre neuerlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Außerdem wollen die Grünen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch detaillierte Auskunft von Außen- und Innenministerium einfordern.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach bis heute in Belgrader Zeitungen Annoncen erscheinen, in denen gegen entsprechende Bezahlung Visa für Schengen-Länder wie Frankreich, Großbritannien oder auch Österreich angeboten werden, berichtet die Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe).

"Seit Jahren keine richtige Lösungsstrategie"
"Allein die Tatsache, dass bis heute Visa zum Verkauf angeboten werden, weist ja darauf hin, dass das Ministerium seit Jahren keine richtige Lösungsstrategie parat hat", sagte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, zum "Kurier".

"Das Innenministerium hat beispielsweise seit 2002 einen Polizei-Attaché in der Belgrader Botschaft. Es ist von größtem Interesse, was die Beamten gemeinsam mit den serbischen Behörden gegen die fragwürdigen Visa-Inserate unternommen haben", sagt Lunacek

Darabos sieht völliges Versagen des Krisenmanagements
Ähnlich äußerte sich Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer der SPÖ: Wenn in osteuropäischen Staaten Schengen-Visa nach wie vor kriminell beschafft würden, so bleibe nur ein Schluss: "Das ohnehin sehr lasche Krisenmanagement von Außenministerin Ursula Plassnik hat völlig versagt."

Das Außenministerium bestreitet nicht, dass in Balkanstaaten Visa per Annonce feil geboten werden. Allerdings sieht Sprecherin Astrid Harz darin noch keinen Beweis für den Vorwurf, heimische Beamte seien auch am Visa-Handel beteiligt: "Man kann die erscheinenden Inserate nicht gleichsetzen mit einer Involvierung von Botschaftsangehörigen in kriminelle Netzwerke", so Harz.

Keine Handhabe gegen Annoncen der Schlepper-Mafia
Tatsache ist, dass die serbischen Behörden bis heute keine Möglichkeit sehen, die erwähnten Inserate, hinter denen oft die Schlepper-Mafia steht, zu verbieten: Das Veröffentlichen von Annoncen ist in Serbien-Montenegro (wie auch in Österreich) nicht verboten.

Politisch will Plassnik den Druck auf die Balkan-Staaten nun allerdings deutlich erhöhen: Bei einem Treffen mit ihren Außenministerkollegen der westlichen Balkanstaaten im mazedonischen Ohrid hat sie vergangenen Freitag "nachhaltig" auf die Visa-Problematik hingewiesen - unter anderem auch gegenüber der Gastgeberin Ilinka Mitreva, der Außenministerin von Mazedonien. "Die Ministerin hat dabei eindeutig festgehalten", so Harz zum "Kurier", "dass die Staaten ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben."
(apa)