Streit um Tempo 160: Bürgermeister droht jetzt mit Totalblockade der Tauernautobahn!

In Kärnten wächst der Widerstand gegen die Tempo 160-Teststrecke auf der Tauernautobahn (A 10). SPÖ-Bezirkschef und Bürgermeister von Spittal, Gerhard Köfer, kann sich sogar eine Totalblockade der Autobahn, gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung und Ärzten, vorstellen. Gegen den Vorstoß von Verkehrsminister Hubert Gorbach ist auch dessen Kärntner Parteifreund, BZÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler.

Spittals Bürgermeister Köfer wies darauf hin, dass die Landeshauptleute Erwin Pröll (NÖ), Josef Pühringer (OÖ) und Franz Voves (Stmk) das "Wahnsinns-Versuchsprojekt" auf den ursprünglich geplanten dreispurigen Autobahnen bereits abgesagt hätten. Man werde es sich auch im Bezirk Spittal, gemeinsam mit engagierten Umweltärzten, nicht bieten lassen, "zu den schon jetzt erdrückenden Bedingungen noch zusätzliche Unfallrisiken und noch weiter steigende Feinstaubbelastungen als Versuchskaninchen zu akzeptieren".

BZÖ Kärnten-Chef stellt sich gegen Gorbach
"Grundsätzlich bin ich zu 99 Prozent mit Hubert Gorbach einer Meinung, zu einem Prozent nicht, und das zu 100 Prozent: Ich unterstütze die 160 km/h nicht, aus Umweltschutz-, Anrainerschutz- und Verkehrssicherheitsgründen", sagte Dörfler am Donnerstag im ORF-Radio Kärnten. Trotzdem werde er sich dem Willen des Ministers beugen, denn "drei Monate Testversuch werden wir überleben und die Ergebnisse werden genau beobachtet."

Dörfler will nun eine besonders strenge Kontrolle dieser Teststrecke. Neben der bereits von Gorbach angekündigten Section Control soll die Exekutive auf diesem Teilstück besonders präsent sein. Laut Dörfler sei auch ein Abstandsmessgerät vorgesehen.

Ebenfalls klar gegen den Testversuch hat sich Kärntens Umweltlandesrat Reinhart Rohr (S) ausgesprochen, und zwar vor allem wegen der sensiblen Gegend der Teststrecke. Die Gemeinde Stockenboi mit dem Weißensee sei der höchst gelegene Badesee der Alpen und werbe mit unberührter Natur.

Heftige Kritik an Tempo 160
Das Transitforum Austria-Tirol sieht gar die Reputation Österreichs durch den Vorstoß von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) untergraben. "Wie will man auf europäischer Ebene die längst anerkannten hohen Belastungen aus dem Verkehr in engen Gebirgstälern weiter argumentieren, wenn man gleichzeitig nichts Besseres zu tun hat, als alpine Rennstrecken einzurichten?", fragte Obmann Fritz Gurgiser.

Gorbach auf "Amokfahrt"
"Das sture Festhalten des Verkehrsministers an Tempo 160 lässt nur einen Schluss zu: Gorbach befindet sich auf Amokfahrt. Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP haben ihm einen Freibrief für diesen Unsinn in die Hand gegeben und sind daher mitverantwortlich", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen in einer Aussendung. Tempo 160 sei "an sich verantwortungslos. Es auf einer zweispurigen Autobahn zu testen, ist die Quadratur der Verantwortungslosigkeit".

Die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen führt Van der Bellen zufolge nach allen einschlägigen Untersuchungen zu einer Zunahme der Häufigkeit und Schwere von Unfällen und erhöht damit das Todesrisiko. Zudem erhöhen sich Schadstoffausstoß, Lärm und Treibstoffverbrauch deutlich. "Gorbach vermindert die Verkehrssicherheit und schädigt die Gesundheit und Umwelt", so Van der Bellen.

Gorbach weist Kritik erneut zurück
Der Verkehrsminister wies erneut die Kritik an seinem Konzept zurück. Die Intention dahinter sei nicht die unkontrollierte Freigabe von bestimmten Autobahnabschnitten gewesen, sondern "durch die Flexibilisierung einen Umdenkprozess im Fahrverhalten hin zum verantwortungsbewussten Fahrzeuglenker zu initiieren", so der geschäftsführende BZÖ-Obmann in einer Aussendung. Die negativen Reaktionen würden "auf reiner Parteipolitik beruhen, deshalb seien die so genannten Interessensvertretungen auch nicht schlüssiger Argumentation zugänglich".

"Überreglementierungen haben in der Vergangenheit zu einer Abstumpfung gegenüber einzelnen Beschränkungen geführt, weil oft der Sinn nicht mehr erkannt bzw. nachvollzogen wurde", meinte der Vizekanzler.

SPÖ fordert Kostenklarheit
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) in einer Aussendung auf, "dem Parlament umgehend und lückenlos den geplanten Umfang und die Gesamtkosten seines 160-km/h-Projektes bekannt zu geben". Kräuter: "Anlagen, Logistik, Personal und Section Control verschlingen Unsummen. Die steuerzahlende Bevölkerung hat das Recht, über die von Gorbach geplanten Zwölf-Kilometer-Teststrecke ebenso informiert zu werden wie über die genauen Gesamtkosten."

Teststrecke in Kärnten
Zwischen Spittal Ost und Paternion will Gorbach bei günstigen Verkehrs- und Wetterverhältnissen ein Plus von 30 km/h gegenüber der bisher geltenden Höchstgeschwindigkeit erlauben.

Der Test soll zwei bis drei Monate dauern. Dazu sei bloß eine Verordnung seinerseits notwendig, sagte der Verkehrsminister. In dieser Zeit sollen nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch Umweltfaktoren und Schadstoffwerte sowie die Lärmemissionen erfasst und eine Risikoanalyse erstellt werden. Wo im Fall des erfolgreichen Pilotprojekts die nächsten 160-km/h-Strecken "eröffnet" werden, wollte Gorbach auf APA-Anfrage nicht beantworten. Man habe die A10 bei Spittal aus zwölf geeigneten Teilstücken ausgewählt. "Und ich kenne weitere zwei, die sich genauso gut geeignet hätten."

40,1 Prozent halten sich nicht an Tempo 130
Die "Automatische Straßenverkehrszählung" des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2002 wiederum habe ergeben, dass sich im Schnitt 40,1 Prozent auf Österreichs Autobahnen nicht an das Tempolimit 130 km/h halten. In Vorarlberg lag die durchschnittliche Überschreitung am höchsten, nämlich bei 53,1 Prozent, gefolgt von Kärnten (45,2), der Steiermark (45,0) und Niederösterreich (43,3). Auf bestimmten Strecken der A2 (Südautobahn) in der Steiermark und im Burgenland haben, so die Statistik, sogar zwei von drei Autofahrern Tempo 130 missachtet.

"Steigerung der Sicherheit" als oberste Maxime
Gorbach betonte, dass ihm die "Steigerung der Sicherheit" auf Österreichs Straßen das größte Anliegen sei. Er wolle keinen Freibrief zum Rasen ausstellen. Allerdings sei er gleichzeitig für eine flexible Geschwindigkeitsbeschränkung: "Bei optimalen Verhältnissen ist ein höheres Tempo zumutbar." Bei schlechten Bedingungen wolle man aber ebenso das Tempo drosseln. Gorbach: "160 muss 160 bleiben, genauso wie 80 auch 80 bleiben muss." Wenn sich herausstellen sollte, dass Tempo 160 die Verkehrssicherheit gefährde, werde er das Projekt "sofort abbrechen".

Weiters kündigte der Verkehrsminister begleitende Maßnahmen zur Zulassung von Tempo 160 auf ausgewählten Autobahn-Teilstücken an. Diese sollen auch eine Initiative "Pro Rechtsfahren" und eine sofortige Führerschein-Abnahme bei 180 km/h beinhalten. Für Letzteres ist allerdings eine Gesetzesänderung notwendig. (apa/red)