LH Pröll präsentiert Reding Mobilfunkpakt: EU-Kommissarin zerriss den Verfahrensbrief

EU-Kommissarin Viviane Reding hat am jetzt medienwirksam einen Schlussstrich unter das gegen Österreich geplant gewesene Vertragsverletzungsverfahren wegen der NÖ Handymasten-Steuer gezogen. Sie setzte einen "Akt", wie sie es bezeichnete, und zerriss vor Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den entsprechenden Brief.

Arbeiten am Verfahren eingestellt
Damit seien die Arbeiten am Verfahren formell eingestellt, sagte Reding. Dies geschehe nach einem Gespräch mit Pröll nunmehr schon vor der Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes durch den Landtag am 15. Dezember. Durch einen am 28. Oktober unterzeichneten "Mobilfunkpakt" ist die Steuer ja wieder vom Tisch.

Steuer wäre Negativ-Präzedenzfall für EU gewesen
Die NÖ Sendeanlagenabgabe wäre ein "negativer Präzedenzfall für Europa" gewesen, die Vermeidung könne ein "positiver Präzedenzfall" sein, sagte Reding. Zwei "Dickschädel" - sie und der Landeshauptmann - hätten "konstruktiv und vernünftig miteinander gesprochen". Pröll präsentierte der EU-Kommissarin den "Mobilfunkpakt" als "Modell Niederösterreich für Europa". Der NÖ Landeshauptmann sprach von einem "Pakt, von dem wir glauben, dass er eine sehr zukunftsweisende Lösung darstellt". Auch Reding sah darin eine mögliche "Lösung für Europa". (apa/red)