Bei der Post stehen die Zeichen auf Streik: Gewerkschaft will gegen Börsegang kämpfen

Der Streit um eine Börsegang der Österreichischen Post AG hat einen schweren Konflikt im Unternehmen ausgelöst. Das höchste Gewerkschaftsgremium in der Post, der so genannte Zentralvorstand, hat einen Streikbeschluss gefasst. Demnach werden die Postler streiken, sobald im Ministerrat ein Börsegang im neuen Jahr fixiert wird. Beim Vorstand stößt der Beschluss auf "völliges Unverständnis". Er hat daraufhin überraschend die Gehaltsverhandlungen nach der zweiten Runde unterbrochen.

Die Gewerkschaft hatte am 16. November einen Forderungskatalog übergeben und darin dem Vernehmen nach eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent verlangt. Einen Gegenvorschlag des Vorstands hat es bisher nicht gegeben. Nach dem Streikbeschluss sehe "sich der Vorstand außer Stande, dem Verhandlungsteam des Zentralausschusses einen Vorschlag zu unterbreiten", erklärte das Post-Management in einer Pressemitteilung. Ein eventueller Streik würde "lediglich zu einer Verunsicherung der Post-Kunden führen und damit die Unternehmensentwicklung gefährden", so der Vorstand, der für einen raschen Börsegang eintritt.

Streikbeschluss war einstimmig
Während auch die Verstaatlichten-Holding ÖIAG und der ÖVP-Wirtschaftsbund für eine Post-Privatisierung zum raschest möglichen Zeitpunkt plädieren, hält die Postgewerkschaft dagegen einen Börsegang vor den nächsten Nationalratswahlen im Oktober 2006 für verfrüht. Die rund 100 Spitzenfunktionäre der Postgewerkschaft haben einen Antrag auf "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen im Falle eines Börsegang-Beschlusses im Ministerrat" einstimmig - als auch mit Stimmen der Christfraktion - angenommen.

Die Gewerkschaftsleitung sei damit beauftragt worden, "umgehend in Abstimmung mit dem ÖGB Kampfmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat den Privatisierungsauftrag an die ÖIAG derart abändert, dass dadurch der Weg für einen Börsegang der Post freigegeben wird", so Postgewerkschafts-Chef Gerhard Fritz nach den Beratungen in einer Presseinformation. In einer im November durchgeführten Mitarbeiter-Befragung hätten sich "92,7 Prozent für eine aktive Beteiligung an Kampfmaßnahmen ausgesprochen". Das beschlossene "Maßnahmenpaket" sei umfangreich und werde "sicherlich in Österreich, aber auch über die Grenzen hinweg nicht unbemerkt bleiben", drohte Fritz.

Sowohl die geplanten Wachstumskonzepte, als auch die Auswirkungen der weiteren Marktliberalisierung und des neuen Postgesetzes ließen sich erst nach 2006 abschätzen. Sollte der Börsegang fehlschlagen, hätte dies schwerste Auswirkungen auf die Belegschaft, argumentiert die Gewerkschaft schon im November in einem Schreiben an sämtliche Regierungsmitglieder.

ÖIAG-Vorstand empfiehlt schnellen Börsegang
Der Vorstand der Staatsholding ÖIAG dagegen hatte der Regierung am Montag öffentlich empfohlen, "die Post zum raschest möglichen Zeitpunkt an die Börse zu bringen". Bedenken, dass ein Börsegang verfrüht sei, hält die ÖIAG für unbegründet. Investoren würden es im Gegenteil schätzen, wenn sie einen möglichst langen Vorlauf bis zur nächsten Veränderung haben. Drei Jahre vor der Vollliberalisierung seien daher "ein guter Zeitpunkt, um mit der Post an die Börse zu gehen". Außerdem werde die Post womöglich zusätzliches Kapital für die geplante Expansion und den Aufbau eines neuen Logistik-Standbeins benötigen. Da die Republik das Geld dafür nicht bereitstellen werde, sei der Kapitalmarkt eine gute Möglichkeit, um neue Geldquellen zu erschließen, so die ÖIAG.

Gorbach stellt klar: Post-Privatisierung wie geplant
Im Streit um einen Börsegang der Post AG stellte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) klar, dass die Privatisierung wie geplant in dieser Legislaturperiode - also bis zum Herbst 2006 - kommt. Dies sei gemeinsamer Plan von ÖVP und BZÖ.

Zuletzt hieß es aus Regierungskreisen, dass ein Beschluss für den Börsegang entgegen den bisherigen Plänen vor Weihnachten nicht mehr fallen werde. Auch in der Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrats am 16. Dezember wird es daher voraussichtlich noch keinen Beschluss für einen Börsegang geben.

Gorbach empfiehlt den Gewerkschaften, "die Vorbereitung der Privatisierung und die Privatisierung selbst voranzutreiben". Denn nur so könnten Arbeitsplätze gesichert und die Versorgung sichergestellt werden. Der Druck der Gewerkschaft sei jedenfalls kontraproduktiv. "So führt man keine Gespräche", betonte der für die Post zuständige Minister. (apa/red)