EU erkennt Ukraine als Marktwirtschaft an: Land hofft auf mehr Exporte & Investitionen
- Außenminister: "Spüren Gefühl der Partnerschaft"
Die Europäische Union hat die Ukraine als Handelspartner mit einem System der Marktwirtschaft anerkannt. Die EU entschied am Donnerstag auf einem Gipfeltreffen in Kiew, der ehemaligen Sowjetrepublik diesen Status zu gewähren. Vor der formellen Aufwertung sind allerdings noch einige technische Fragen zu klären.
Die Ukraine verspricht sich von dieser Anerkennung mehr Exporte in den EU-Raum und mehr Investitionen aus dem Ausland. Ein Jahr nach dem Umsturz in Kiew hofft Präsident Juschtschenko auf engere Beziehungen zur EU, von der sich die Regierung positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und den Lebensstandard der Bevölkerung verspricht.
"Dieser Gipfel ist der erste nach der Orangefarbenen Revolution", sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Butejko. "Wir spüren ein wirkliches Gefühl der Partnerschaft." Zu der EU-Delegation bei den Gesprächen mit Juschtschenko gehörten der britische Premierminister Blair als noch amtierender Ratsvorsitzender, der außenpolitischer Koordinator Solana und Handelskommissar Mandelson.
Die EU ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner der Ukraine. 32 Prozent der Exporte gehen in den EU-Raum, 31 Prozent nach Russland und andere ehemalige Sowjetrepubliken sowie 24 Prozent nach Asien. Beim Nachbarland Polen, das seit vergangenem Jahr zur EU gehört, entfallen aber bereits nahezu 80 Prozent der Exporte auf Länder der EU.
Die Ukraine bemüht sich auch um vereinfachte Visa-Bestimmung für Reisen der eigenen Bürger in die EU. Umgekehrt will die EU von Kiew eine Verpflichtung, alle Asylbewerber zurückzunehmen, die über die Ukraine in ein EU-Land eingereist sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf jedoch der Ukraine am Mittwoch die Misshandlung von Asylbewerbern vor und äußerte sich besorgt über eine Verschlechterung der Situation im Fall eines solchen Rückführungsabkommens.
(apa)
