EZB hat Leitzinsen auf 2,25% angehoben: Erste Zinsen-Erhöhung seit fünf Jahren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat aller Kritik zum Trotz erstmals seit fünf Jahren den Leitzins erhöht. Die Notenbanker hoben wie erwartet am Donnerstag in Frankfurt am Main den Zins leicht um 0,25 Punkte auf 2,25 Prozent an. Der Leitzins legt fest, zu welchem Satz sich Europas Banken bei der Zentralbank Geld leihen können.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte den Schritt schon vor zwei Wochen angekündigt und sich damit der Kritik ausgesetzt, die Notenbank würge das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in der Eurozone ab. Die Währungshüter wollen die Inflation bremsen, die durch den Ölpreisanstieg hervorgerufen wurde.

"Die Entscheidung wird dazu beitragen, dass der Preisanstieg mittel- und langfristig im Rahmen bleibt", sagte Trichet. Die Zentralbank strebt eine Inflation unter zwei Prozent an. Aktuell liegt sie in der Eurozone bei rund 2,4 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet die EZB nicht mehr damit, die Zielmarke zu erreichen und hob ihre Prognose für die Inflation von 1,9 auf 2,1 Prozent an. 2005 gehen die Währungshüter weiter von im Schnitt 2,2 Prozent Preissteigerung in der zwölf Länder umfassenden Eurozone aus.

Obwohl der Einfluss einer solch kleinen Zinsanhebung auf das Wirtschaftswachstum begrenzt ist, hatten Politiker und Ökonomen die Zinserhöhung bereits im Vorfeld als verfrüht kritisiert. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Inflationsgefahren in Deutschland und der Eurozone seien begrenzt. "Mit einer abwartenden Haltung wäre die Preisstabilität nicht gefährdet gewesen", erklärte Manfred Weber vom Bankenverband.

Der französische Regierungschef Dominique de Villepin zeigte sich um die Folgen für die europäische Konjunktur besorgt. Die EZB dürfe das Wachstum nicht gefährden, sagte er in Paris. Es sei schon schwierig genug, den derzeitigen leichten Aufwärtstrend zu halten. Höhere Zinsen gelten als mögliche Konjunkturbremse, weil sie die Investitionen für Unternehmen verteuern.

Einer der lautesten Gegner der Zinserhöhung war Luxemburgs Ministerpräsident und Vorsitzender der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker. Er nahm ebenso an dem Treffen des EZB-Zentralbankrates teil wie EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Die in Paris ansässige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte den Notenbankern geraten, mit einer Zinserhöhung zu warten, bis die Konjunktur auf sichereren Beinen stehe.

Die neuesten Inflationsdaten scheinen in der Tat das Argument zu untermauern, dass die EZB noch Zeit zum Abwarten gehabt hätte. Im Oktober und November fiel der Preisanstieg dank der sinkenden Ölpreisen moderater aus als in den Vormonaten. Eine Spirale aus Lohn- und Preissteigerungen sei auch nicht zu erkennen, argumentieren viele Kritiker.

Für den neuen bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber war die Begründung der EZB nicht nachvollziehbar. "Der internationale Anstieg der Energiepreise ist durch eine europäische Zinspolitik nicht zu bekämpfen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe).

Die EZB ist jedoch überzeugt, dass ein moderater Zinsschritt jetzt eine große Anhebung zu einem späteren Zeitpunkt überflüssig machen könne. "Vorbeugen ist besser als heilen", hatte Trichet argumentiert. Der Franzose stellte zudem nochmals klar, dass es sich nicht um den Beginn einer Serie von Zinserhöhungen handle. Zuvor hatte die EZB zweieinhalb Jahre lang die Zinsen nicht angetastet. Zuletzt war der Zinssatz im Juni 2003 auf ein historisches Tief gesenkt worden. Davor war der Leitzins zwei Jahre lang gefallen.

Grasser: Zinserhöhung nicht gerechtfertigt und nicht hilfreich
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat die von der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag beschlossene Anhebung der Euro-Leitzinsen kritisiert. Die Erhöhung sei "nicht gerechtfertigt" und "nicht hilfreich" für das Ziel eines höheren Wachstums in Europa, sagte Grasser bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Wirtschaftskollegen Giulio Tremonti in Rom.

"Es ist völlig klar, dass die EZB unabhängig ist und dass es die Kernkompetenz der Bank ist, die Inflation innerhalb der Bandbreite von 2 Prozent zu halten", so Grasser. Bei Betrachtung der Inflation sehe man, dass die nominelle Inflation 2,5 Prozent betrage während die Kerninflation bei 1,5 Prozent liege. Die Differenz ist laut Grasser relativ stark durch die gestiegenen Erdölpreise begründet.

"Wenn man daher überlegt, wie man eine steigende Inflation bekämpfen kann, und ob man das mit einer Zinserhöhung tun kann, dann muss man zur Schlussfolgerung kommen, dass es sich in Europa um eine exogen bedingte Inflation handelt. Meiner Ansicht nach ist die Erhöhung der Zinssätze in dieser Situation weder gerechtfertigt noch hilfreich", so Grasser.

Grasser betonte, es gebe "sehr unterschiedliche Inflationsmuster" in Europa. Daher sollte jedes Land selbst gegen inflationäre Tendenzen vorgehen und selbst Schritte dagegen unternehmen, etwa durch strukturelle Reformen. (apa/red)