Sparen auf Kosten Osteuropas: London für Kürzung des EU-Budgets auf 847 Milliarden!

Die britische EU-Präsidentschaft hat eine weitere Kürzung des EU-Haushalts 2007 - 2013 vorgeschlagen. Laut dem von Außenminister Jack Straw in London offiziell vorgelegten Kompromissvorschlag sind Gesamtausgaben für die gesamte Finanzperiode in Höhe von 846,75 Mrd. Euro (in Verpflichtungsermächtigungen) vorgesehen. Dies sind rund 25 Milliarden Euro weniger als der Luxemburger Vorschlag vom Juni vorgesehen hätte. Deutliche Kürzungen sind für die Strukturhilfen der osteuropäischen EU-Neulinge und für den ländlichen Raum geplant, der umstrittene "Briten-Rabatt" soll hingegen bestehen bleiben. Kritik am Kompromissvorschlag kam nicht nur von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, sondern auch aus Ungarn. Der Vorschlag zementiere die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern, so ein Regierungssprecher.

Die Einsparungen sollen vor allem durch Kürzungen bei den Strukturhilfen für die neuen EU-Mitgliedstaaten erzielt werden, sagte Straw. Gegenüber dem Luxemburger Vorschlag sind Kürzungen von 14 Milliarden Euro für die gesamte Finanzperiode vorgesehen. Insgesamt würden die neuen EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa 150 Milliarden Euro bis 2007 erhalten, sagte der britische Außenminister. Dies sei "ein enormer Betrag" und etwa das Doppelte der Hilfen aus dem Marshall-Fonds für den Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Straw.

"Briten-Rabatt" soll bleiben
Am umstrittenen Briten-Rabatt will Großbritannien grundsätzlich festhalten. Dieser würde aber um 8 Milliarden Euro in der gesamten Finanzperiode niedriger Ausfallen, als ohne Änderungen, sagte Straw. Er würde dennoch von derzeit rund 5 Milliarden Euro auf durchschnittlich 7 Milliarden Euro jährlich in der neuen Finanzperiode ansteigen, sagte Straw. Im Gegenzug bietet London aber höhere EU-Beiträge über die nationalen Mehrwertsteuereinnahmen an oder über eine Korrektur des Briten-Rabatts entsprechend der Kürzungen bei den Strukturhilfen für die neuen EU-Staaten. Auch an dem "Rabatt vom Rabatt", von dem Österreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande profitieren, hält London fest, "so wie 1999 beim EU-Gipfel in Berlin vereinbart".

Einschnitte bei Förderung ländlicher Entwicklung
Deutliche Einschnitte sieht der britische Vorschlag bei den EU-Förderungen für ländliche Entwicklung vor, vor denen Österreich überproportional stark profitiert. Hatte das Luxemburger Papier noch 74 Milliarden Euro für diese Rubrik vorgesehen, so wären nunmehr nur mehr 66 Milliarden dafür in dem Topf. An den 2002 vereinbarten EU-Agrarausgaben für die Direktzahlungen an Bauern hält London weitgehend fest.

Straw: "Guter Vorschlag für Großbritannien und Europa"
Die EU-Kommission wird in dem Papier aufgefordert, 2008 eine "umfassende Neubewertung" des EU-Haushaltes durchzuführen, die auch die gemeinsame EU-Agrarpolitik und den Briten-Rabatt umfassen soll. "Eine fundamentale Änderung des Rabattes wird es nicht ohne eine fundamentale Änderungen der Agrarpolitik geben", unterstrich Straw. "Das ist ein guter Vorschlag für Großbritannien und ein guter Vorschlag für Europa", sagte Straw. Großbritannien "erkennt an, dass wir einen fairen Beitrag zur Erweiterung leisten müssen". London sei "bereit , unseren fairen Anteil zu zahlen, aber nicht mehr".

Barroso: Vorschlag ist "inakzeptabel"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den neuen Budget-Vorschlag der britischen Präsidentschaft umgehend als "inakzeptabel". Der Vorschlag sei "einfach nicht realistisch für ein erweitertes und stärkeres Europa". "Das ist eine andere Art Europa. Das ist das Budget für ein "Mini-Europa", sagte Barroso in Brüssel. Der Vorschlag schaffe auch nicht das richtige Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten, "vor allem nicht für die neuen Mitgliedstaaten".

Kompromiss unter Luxemburger Vorschlag
Der neue britische Kompromiss entspricht in etwa 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Luxemburg hatte im Vergleich dazu 1,06 Prozent vorgeschlagen, die EU-Kommission sogar 1,14 Prozent. In tatsächlichen Zahlungen sieht das britische Papier 807,42 Mrd. Euro vor, dies entspricht 0,98 Prozent der Wirtschaftsleistung.

EU-Außenminister beraten am Mittwoch
Die EU-Außenminister wollen an diesem Mittwoch erstmals über den neuen Vorschlag beraten. Der britische Premier Tony Blair strebt eine Einigung über das milliardenschwere Finanzpaket beim Gipfel am 15./16. Dezember an. Im Juni war eine Einigung vor allem am Widerstand Blairs gescheitert. Sollte im Dezember kein Deal gelingen, würde die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr das heikle Dossier "erben". Der Mehrjahreshaushalt braucht auch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Ungarn ist enttäuscht
Der britische Kompromissvorschlag hat den ungarischen Premier Ferenc Gyurcsany enttäuscht, erklärte Regierungssprecherin Boglar Laszlo. Dieser Vorschlag der Briten würde nicht dem Anschluß der EU-Länder Mittel- und Osteuropas dienen, sondern vielmehr die "Unterschiede zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern zementieren". Nun sei nicht die Zeit des Schließens von Kompromissen, auch nicht die der Zurückweisung, sondern vielmehr die Zeit der Verhandlungen.

"Diese Tendenz ist schlecht"
Etele Barath, der ungarischen Minister für EU-Angelegenheiten, brachte ebenfalls seine Enttäuschung zum Ausdruck. Der Vorschlag der britischen Präsidentschaft würde keineswegs "unsere in Richtung europäische Solidarität formulierten Vorschläge beinhalten und keine Möglichkeit gewähren, daß die Union in der nächsten Budget-Periode die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern verringert". Laut Barath ist "diese Tendenz schlecht".

Zu den positiven Elementen zählt Barath die Vorstellungen über die Rückersattung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Größe der Kofinanzierung sowie die Verwendung von EU-Geldern für Wohnungserneuerung und die Lösung von Wohnungsproblemen.

Frankreich kritisiert Vorschlag
Der britische Kompromissvorschlag für die EU-Finanzierung wird nach Einschätzung Frankreichs wohl nicht zu einer Einigung führen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy appellierte an Großbritannien, im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Erweiterung eine substanzielle und dauerhafte Reform des britischen Beitragsrabattes zu akzeptieren. "Diese Vorschläge scheinen nicht derart geschaffen zu sein, dass sie zu der Einigung führen, auf die wir alle hoffen", erklärte er.

(apa/red)