Abschluss im letzten Moment: Beamte bekommen um 2,7 Prozent mehr Gehalt!
- Finz beziffert die Kosten mit 250 Millionen Euro
- Erfolg für GÖD: Um 0,4% mehr als im Vorjahr
Die Beamten bekommen im nächsten Jahr eine Gehaltserhöhung um 2,7 Prozent. Darauf haben sich Staatssekretär Alfred Finz (V) und die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst (GÖD) geeinigt. Die Gehaltserhöhung gilt ab 1. Jänner 2006 für zwölf Monate für alle Beschäftigten einschließlich aller Zulagen und Nebengebühren. Die Kosten belaufen sich auf 250 Millionen Euro.
Von dem Gehaltsabschluss sind insgesamt rund 450.000 Beamte und Vertragsbedienstete betroffen - etwa 130.000 Bedienstete des Bundes und 320.000 bei Ländern und Gemeinden. Der Beamten-Abschluss liegt zwischen jenem der Metaller (3,1 Prozent) und der Pensionserhöhung für das nächste Jahr (2,5 Prozent) und fällt etwas höher aus als im Vorjahr (2,3 Prozent). Bei den Verhandlungen hat man sich ziemlich genau in der Mitte aus erstem Angebot und erster Forderung getroffen: Die GÖD hatte zunächst eine Erhöhung um 3,2 Prozent gefordert, das erste Angebot von Finz hatte 2,4 Prozent betragen.
Gesetzlich fixiert wird die Erhöhung bereits am Dienstag. Im Nationalrat steht der Beschluss der Dienstrechtsnovelle auf der Tagesordnung. Für die Gehaltserhöhung der Landes- und Gemeindebediensteten sind Beschlüsse der Landtage erforderlich.
Regierungsverhandler Finz bezeichnete den Abschluss als zwar "hoch, aber gerade noch machbar". Er entspreche in etwa den Abschlüssen in anderen Bereichen. Das Ergebnis sei auch "eine Anerkennung" dafür, dass der öffentliche Dienst zuletzt große Reformen mitgetragen habe. In die Gespräche war zuletzt auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eingebunden. Finz erklärte dazu, es sei durchaus üblich, dass in der Endphase auch mit dem Bundeskanzler Rücksprache gehalten werde.
Auch GÖD-Chef Fritz Neugebauer sprach von einem "sehr guten Abschluss". Man habe sich vom Erstangebot der Regierung "sehr gut entfernt". Man liege über den Handelsangestellten und bei der Istlohnerhöhung im Bereich der Metaller, so Neugebauer.
Dass die 2,7 Prozent bereits letzte Woche bei einer Verhandlungsrunde angeboten wurden, bestritt der Beamten-Gewerkschafter. "Ich weiß nicht, wem das angeboten wurde. Mir wurde es nicht angeboten." (apa)
