EU-Beitritt im Visier: Solana zu Gesprächen mit Staats- und Regierungsspitze in Belgrad

Einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der frühere Militärführer der bosnischen Serben Ratko Mladic, stand wieder einmal im Mittelpunkt des Besuches von einem hochrangigen EU-Vertreter in Belgrad. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Montagabend unterstrichen, dass es "sehr wichtig" sein werde, dass die Tribunals-Chefanklägerin Carla del Ponte bei ihrem Besuch in Belgrad am kommenden Donnerstag "positive Signale" der Behörden hinsichtlich ihrer Bereitschaft für eine weitere Zusammenarbeit erhalte.

Solana hatte zuvor Belgrad erneut aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Tribunal voll nachzukommen. Dies sei eine der wichtigen Voraussetzungen, um die "Tür für die europäische Perspektive Serbien-Montenegros", die geöffnet worden sei, zu passieren. Belgrader Behörden hätten sich vor Beginn der SAA-Verhandlungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit verpflichtet, unterstrich der EU-Außenpolitikbeauftragte.

Serbien-Montenegro hatte im Oktober Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) aufgenommen. Der weitere Verlauf der Verhandlungen dürfte stark vom Bericht abhängen, welchen Del Ponte Mitte Dezember dem UNO-Sicherheitsrat zustellen wird.

Die serbischen Sicherheitsdienste haben in den letzten Monaten nach Angaben des Minderheiten- und Menschenrechtsministers, Rasim Ljajic, fünf potenzielle Verstecke Mladics ergebnislos untersucht. "Niemand in Serbien-Montenegro und der Staatengemeinschaft kann zur Zeit sagen, wo sich Mladic versteckt", sagte Ljajic. Auch sei der Manöverraum des Haager Angeklagten durch seinen häufigen Wechsel der Versteckorte eingeengt worden.

Der Außenminister Serbien-Montenegros, Vuk Draskovic, hat im Gespräch mit Solana laut dem Belgrader Sender B-92 vor Schritten der Staatengemeinschaft gewarnt, durch welche die "europafeindlichen Kräfte in Serbien" gestärkt würden. "Von wem wird General Mladic geschützt? Von jenen politischen Kräften, die eine Niederlage unserer SAA-Verhandlungen anstreben und die das Kosovo auf den Flügeln der Gewalt zu einem neuen UNO-Mitglied werden lassen wollen", so Draskovic. (apa)