Parlamentswahl in Venezuela: Die Chavez-
Verbündeten gewinnen alle Parlamentssitze!

Bei der von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl in Venezuela hat die Koalition von Präsident Hugo Chavez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 25 Prozent. Nach Behördenangaben verlief die Abstimmung weitgehend friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Die Opposition stellte die Legitimität der Wahlen und des künftigen Parlaments in Frage. Maria Machado, Sprecherin der einflussreichen Anti-Chavez-Bürgerinitiative "Sumate", erklärte: "Die Wahlergebnisse zeigen den Venezolanern und der ganzen Welt, dass es in unserem Land ab heute weniger Demokratie gibt".

Der neue Kongress werde nicht die Mehrheit der Wähler vertreten, sagte Henry Ramos, Generalsekretär der größten Oppositionspartei Accion Democratica (AD), die wie die zweite große Traditionspartei Copei und andere Oppositionsgruppen wegen angeblicher "Betrugsabsichten" der Regierung die Wahlen boykottiert hatte.

Chavez hielt den Parteien vor, Handlanger der USA zu sein. Nach seiner Stimmabgabe in Caracas erklärte er: "Diese alten Parteien, sie sind bereits tot - aber sie halten immer noch durch und widersetzen sich dem Tod." Bisher konnte sich der Präsident auf insgesamt 86 Abgeordnete der MVR und verbündeter Gruppierungen stützen. 79 Parlamentarier gehörten der Opposition an.

Venezolanische Medien verwiesen auf die geringe Wahlbeteiligung und kommentierten, sie bedeute ein weit reichendes Misstrauen in das Wahlsystem des Landes. "Diese Entwicklung hat Venezuelas Wahlsystem zu Grabe getragen", sagte der Chefredakteur der Tageszeitung TalCual, Teodoro Petkoff, einem Rundfunksender. "Dieses Wahlsystem verdient kein Vertrauen, weder von den Anhängern der Opposition noch der Regierung."

Kritiker werfen Chavez vor, immer autoritärer zu regieren und seinen Einfluss mit Parteigängern auf wichtigen Posten in Justiz und Wahlbehörde zu sichern. Chavez ist zugleich jedoch sehr populär. Er gab in den vergangenen Wochen auch Milliarden von Dollar aus dem Ölgeschäft aus, um Programme für Arme aufzulegen. Zugleich profilierte er sich als scharfer Kritiker der USA sowie von deren Freihandelskonzepten und machte sich auf diese Weise beim jüngsten Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten zur Stimme der US-Gegner in Lateinamerika. Venezuela ist der fünftgrößte Öl-Exporteur der Welt und einer der wichtigsten Lieferanten der USA. (apa)