Erwartetes Ergebnis: Nasarbajew gewinnt umstrittene Präsidentenwahl in Kasachstan

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist Staatschef Nursultan Nasarbajew nach offiziellen Angaben klar im Amt bestätigt worden. Der 65-Jährige sei mit 91 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre an die Spitze der zentralasiatischen Republik gewählt worden, teilte die Wahlkommission in Astana am Montag mit. Hauptkonkurrent Scharmachan Tujakbaj kam demnach nur auf 6,6 Prozent der Stimmen. Laut internationalen Beobachtern lief die Wahl am Sonntag nicht nach demokratischen Standards ab.

"Das kasachische Volk hat gewonnen", rief Nasarbajew vor rund 4000 Anhängern in der Hauptstadt Astana. Die Kasachen hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie seine Bemühungen um die Stärkung der Wirtschaft und des Prestiges des Landes zu schätzen wüssten. Die Menschen hätten sich für "Stabilität" entschieden. Eine Opposition sei aber auch nötig, sagte Nasarbajew. "Wir werden ihr zuhören und mit ihr zusammenarbeiten." Zugleich deutete er behutsame Reformen an. "Es kann gut sein, dass wir in einigen Bereichen neue Leute mit neuen Ideen brauchen."

Nach Angaben der Wahlkommission konnte keiner der drei übrigen Kandidaten für das Präsidentenamt mehr als zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 77 Prozent.

Tujakbaj kündigte die Ausschöpfung "aller rechtlichen Mittel" an, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Er sagte, "das autoritäre Regime von Nasarbajew wendet sich zum Totalitären". Sein Sprecher reagierte mit Sarkasmus auf das offizielle Wahlergebnis. "Ich kann nur bedauern, dass Nasarbajew nicht 120 oder 150 Prozent der Stimmen bekommen hat", sagte er. Bei der Wahl sei es zu "zahlreichen" Rechtsverletzungen gekommen. Die Angaben zur Wahlbeteiligung seien überhöht.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte in Astana mit, die Präsidentschaftswahl habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. Mitarbeiter von Wahlkampfteams seien bedroht und von den Behörden "anhaltend und in zahlreichen Fällen" eingeschüchtert worden. Eine von vier beobachteten Stimmenauszählungen sei "schlecht oder sehr schlecht" verlaufen. Insbesondere sei es zu mehrfachen Stimmangaben gekommen. Außerdem hätten die Medien einseitig für Nasarbajew Stellung bezogen. Allerdings habe man im Vergleich zu früher einige Verbesserungen feststellen können, teilten die 460 Beobachter mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Nasarbajew und den Kasachen zum Ausgang der Wahl. Russland freue sich auf die "weitere Entwicklung und Festigung in allen Bereichen" der Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Putin nach Angaben des Kremls. Außenminister Sergej Lawrow hatte der OSZE am Sonntag vorgeworfen, je nach Land unterschiedliche Standards bei der Wahlbeobachtung anzuwenden.

Die OSZE hatte bereits im Vorfeld der Wahl Zweifel an einem fairen Verlauf geäußert. Es war allgemein erwartet worden, dass sich Nasarbajew gegen seine vier Herausforderer durchsetzen würde. Nasarbajew steht seit 16 Jahren an der Spitze Kasachstans. In der Zeit der Sowjetunion war er KP-Chef der Republik. Seit der Unabhängigkeit 1991 konnte er bereits drei Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden.

Nasarbajew unterhält sowohl gute Beziehungen zu den Ländern des Westens als auch zu Russland und China. Kasachstan dürfte in den kommenden zehn Jahren unter die zehn größten Erdöl fördernden Länder aufrücken. Derzeit werden Ölfelder im Kaspischen Meer erschlossen. Mit dem Bau einer Pipeline zum östlichen Nachbarn China will das Land in den kommenden Jahren Milliardengewinne erzielen.
(apa/red)