Unschuldige von Geheimdienst verschleppt: US-Bürgerrechtler wollen CIA verklagen

Die US- Bürgerrechtsorganisation ACLU will den Geheimdienst CIA wegen der mutmaßlichen Verschleppung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse verklagen. Die Organisation kündigte am Freitag in New York an, sie werde die Klage am Dienstag bei einem Gericht im US- Bundesstaat Virginia einbringen.

Die Klage beziehe sich auf den Fall eines "völlig unschuldigen Opfers", das von der CIA entführt, unter Drogen gesetzt, geprügelt und in ein Geheimgefängnis in Afghanistan gebracht worden sei. Der Mann sei schließlich ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. In der Klage heißt es, oberste Führungskader der CIA hätten die Entführung und Misshandlung des Mannes autorisiert.

Presseberichte über geheime CIA-Gefangentransporte sowie verborgene Gefängnisse des Geheimdiensts in Osteuropa und anderen Teilen der Welt hatten in den vergangenen Wochen zu einer Belastung der transatlantischen Beziehungen geführt. Die britische EU- Ratspräsidentschaft forderte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorwürfe. Die Antwort aus Washington steht noch aus, wurde aber versprochen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte indes am Freitag, in puncto Menschenrechte, stünden die Vereinigten Staaten weltweit an vorderster Front. "Wir zeigen das, indem wir Menschen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie das Gesetz brechen oder Menschenrechte verletzen, und wir zeigen das, indem wir den Vormarsch von Freiheit und Demokratie unterstützen", erklärte McClellan.

Ein weiteres Argument sei, dass die USA "die Menschen in Afghanistan und im Irak befreien, rund 50 Millionen Menschen", so McClellan weiter. Darüber hinaus unterstütze Washington alle diejenigen, "in deren Ländern Menschenrechte versagt oder verletzt werden, wie in Nordkorea". Präsident habe deutlich gemacht, "dass wir nicht foltern, er würde Folter niemals dulden oder anordnen."(apa)