EU soll zusammenwachsen: Belgischer Premier für "Vereinigte Staaten von Europa"

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat für Europa die Bildung eines Staatenbundes nach dem Vorbild der USA vorgeschlagen. Als "Vereinigte Staaten von Europa" sollen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Armee unterhalten, eine länderübergreifende Staatsanwaltschaft, einen diplomatischen Dienst sowie eine Steuer zur Finanzierung des Bundesstaates erheben. In einem 92-seitigen Manifest rief der 52-jährige Politiker zudem zu einer europaweiten Abstimmung über das Modell auf. Sie solle in allen Ländern am selben Tag stattfinden.

Verhofstadts Vorschlag zufolge könnte der Bundesstaat zunächst von einem Kern aus mehreren Staaten innerhalb der bisherigen Europäischen Union (EU) gebildet werden. Er sagte nicht, an welche Staaten er dabei denkt. "Die Teilnahme an diesem politischen Kern eines europäischen Staatenbundes, der diese gemeinsamen Instrumente hat, wäre freiwillig", sagte der Regierungschef der Tageszeitung "Le Soir". "Jedes Land würde für sich entscheiden, ob es der Föderation oder der großen Organisation der europäischen Staaten um diesen Kern herum angehören will."

Verhofstadt ist ein enger Verbündeter der beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich und hat sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, der EU-Exekutive, bemüht. Großbritannien führte damals die Länder an, die gegen eine Berufung des Belgiers waren. Sie kritisierten die Ideen Verhofstadts für die EU als zu föderal.

Sein Manifest sei zumindest in Teilen eine Reaktion auf das Scheitern der EU-Verfassung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden, sagte Verhofstadt weiter. Er sei überzeugt, dass ein Staatenbund Europa eine große Anziehungskraft auf die jüngeren Generationen ausüben werde und den zahlreichen Bürgern entgegenkomme, die mehr Gemeinsamkeiten in Europa wollten.

Im Mai 2000 hatte auch der damalige deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer in einer Aufsehen erregenden Rede in Berlin eine stärkere Integration der europäischen Staaten vorgeschlagen und eine schrittweise Verwandlung der Union in eine Europäische Föderation gefordert. (apa)