Geheime Gefangenentransporte in Europa: EU verlangt jetzt Aufkärung der CIA-Flüge!

Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (SPE) will den US-Botschafter in Brüssel in der Affäre um geheime CIA-Operationen in Europa vor das Europaparlament zitieren. Der Botschafter sollte vor dem Außenpolitischen Ausschuss und dem Grundrechtsausschuss des EU-Parlaments zu den Vorwürfen Stellung beziehen und Fragen der EU-Parlamentarier beantworten, verlangte die Fraktion am Mittwoch in einer Aussendung.

SPE-Fraktionschef Martin Schulz beschuldigte die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Untätigkeit in der Affäre um geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Europa. "Die Menschen in Europa sind wütend darüber, dass offenbar ungeheuerliche Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte auf europäischem Boden stattfinden, und doppelt wütend darüber, dass die Kommission und der Rat nicht rasch handeln, um das aufzuklären."

"Es ist höchst an der Zeit, dass in die Frage der CIA-Geheimgefängnisse und -Gefangenenlager mehr Licht gebracht wird", sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda. Neben dem US-Botschafter sollten auch die Kommission und die britische EU-Präsidentschaft bei der nächsten Tagung des EU-Parlaments im Dezember Stellung beziehen.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen und es innerhalb der Europäischen Union Gefangenenlager gegeben haben oder geben, die gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen, unterstützt Swoboda nach eigenen Angaben die Position von EU-Justizkommissar Franco Frattini. "So etwas wäre mit den Grundrechten der EU nicht vereinbar und hier gilt es, deutliche Sanktionen zu setzen", betonte Swoboda. "Ein Verfahren wegen Verletzung der Grundrechte vorzuschlagen, was bis zu einem Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat führen kann, ist der einzig gangbare Weg." (apa/red)