Mittwoch, 30. November 2005

UNO kritisiert USA und Europa heftig: Auf die Genfer Konventionen wird "gepfiffen"!

  • Sonderberichterstatter: Folter faktisch aufgehoben
  • "Die Deutschen kuschen, benehmen sich wie Lakaien"

Der Sonderberichterstatter der UNO- Menschenrechtskommission für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat den Europäern vorgeworfen, sich in Menschenrechtsfragen von "den hemdsärmeligen Kerlen aus dem Weißen Haus vorführen" zu lassen. Die Amerikaner zertrümmerten "prinzipielle Errungenschaften der Menschheit", sagte Ziegler.

Den USA warf Ziegler vor, auf die Genfer Konventionen zu "pfeifen": "Sie schieben das internationale Recht zur Seite", während die Europäer "schweigen". "Die Deutschen kuschen, benehmen sich wie die Lakaien". Sie hätten "noch gar nicht realisiert, was für ein Zivilisationsbruch sich vollzieht. Oder sie schließen die Augen, weil das bequemer ist", so Ziegler in der deutschen Illustrierten "stern".

Folterverbot faktisch aufgehoben
In der internationalen Politik herrsche das "Faustrecht". So sei das Folterverbot faktisch aufgehoben. Dass CIA-Kommandos rund um die Welt Verdächtige jagen, bezeichnete Ziegler als "die Regression in die absolute Barbarei". "Kalt und brutal" greife die Bush- Administration die Vereinten Nationen an, besonders der neue amerikanische UNO-Botschafter John Bolton benehme sich mit einer "unfassbaren Brutalität". Ziegler: "Das ist kein Stilbruch mehr, das ist ein Bruch mit den grundsätzlichen Werten." Die Europäer seien immer auf Konsens ausgewesen, aber diese "Texas-Jungs" sind brutal, rücksichtslos".

Ziegler hatte den USA und Großbritannien unter anderem vorgeworfen, als Besatzungsmächte im Irak gegen das Recht der Bevölkerung auf Lebensmittel und Wasser verstoßen zu haben. Nahrung dürfe nicht als politisches oder wirtschaftliches Druckmittel eingesetzt werden. Das US-Militär wies die Anschuldigungen zurück. (apa/red)

30.11.2005 09:00