Erste Regierungserklärung: Merkel will Deutschland wieder nach vorne bringen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag die Reformkraft der großen Koalition betont. "Lassen Sie uns also alle damit überraschen, was wir in diesem Lande können", sagte Merkel in ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede in Berlin.

Die CDU-Chefin mahnte die Koalitionspartner Union und SPD eindringlich, ihre bisherige Gegnerschaft zu Gunsten umfassender Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungs- und im Bildungssystem sowie zur Haushaltssanierung aufzugeben. "Diese Koalition will Rituale überwinden und neue Wege gehen", rief Merkel unter dem Applaus der Koalitionsfraktionen.

Zu Beginn ihrer eineinhalbstündigen Rede ging sie auf die Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff im Irak ein. Trotz der ungeklärten Hintergründe der Geiselnahme sei für die Bundesregierung klar, dass sie sich nicht erpressen lasse.

Ausdrücklich würdigte die Regierungschefin Erfolge ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker habe mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen und die Reformen auch gegen Widerstände durchgesetzt.

Merkel bekräftigte die Pläne der großen Koalition für Einschnitte bei Rentnern und Arbeitslosen und verteidigte die ab 2007 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung. Als große Reformvorhaben hob sie den Umbau des föderalen Systems hervor sowie die ab 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuern, einen umfassenden Bürokratieabbau und die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Streitfragen zwischen den Koalitionspartnern wie der Umbau des Gesundheitssystems und die Reform der Pflegeversicherung im kommenden Jahr gelöst werden können.

In der Außenpolitik werde sich Deutschland als verlässlicher Partner etwa in der Krise der Europäischen Union oder bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten erweisen, sagte Merkel. (apa)