Misstrauensvotum in Kanada: Liberale Regierung um Premier Martin gestürzt

Die kanadische Regierung unter dem liberalen Premierminister Paul Martin ist in der Nacht auf Dienstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Die drei Oppositionsparteien brachten die Regierung mit 171 zu 133 Stimmen zu Fall. Sie werfen Martin vor, nicht mehr über die moralische Autorität zur Führung des - nach Russland - flächenmäßig zweitgrößten Landes der Welt zu verfügen. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre.

Die Liberalen Partei (LP) hatte bei der jüngsten Landeswahl vor 17 Monaten eine knappe Mehrheit errungen. Ein Vertrauensvotum in diesem Mai überstand sie denkbar knapp mit nur einer Stimme. Seitdem verlor Martin die Unterstützung der Partei der Neuen Demokraten und musste am Montagabend (Ortszeit) in Ottawa die Niederlage hinnehmen. Die Opposition brach nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus.

Heute soll Wahltermin festgesetzt werden
Martin kündigte an, noch heute Generalgouverneurin Michaelle Jean zu bitten, das Parlament formell aufzulösen und einen Wahltermin festzusetzen. Nach Einschätzung kanadischer Medien dürfte der Termin dafür Ende Jänner, aller Voraussicht nach der 23. Jänner 2006 sein. Damit würde der Wahlkampf um die Führung in der Hauptstadt Ottawa mitten im eiskalten kanadischen Winter, über Weihnachten und Neujahr, auf Hochtouren laufen.

Martin ist seit Dezember 2003 im Amt, die Liberalen seit Ende 1993 an der Regierung. Seitdem haben sie ein von den Konservativen geerbtes Budgetdefizit abgebaut. Die Wirtschaft läuft gut und die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. Die LP hat sich jedoch nie von dem Skandal erholt, der im Februar 2004 enthüllt worden war. Einige Parteimitglieder haben demnach umgerechnet knapp 73 Millionen Euro aus einem Regierungsfonds für Firmen an pro-liberale Unternehmen fließen lassen. Bei vorgezogenen Wahlen im Juni 2004 büßte die Liberale Partei ihre Parlamentsmehrheit ein, auch wegen des Ärgers vieler Bürger über die Affäre.

Opposition verspricht niedrigere Steuern
Die Opposition unter dem Konservativen Stephen Harper verspricht der Bevölkerung niedrigere Steuern und ein Verbot der von den Martins Partei akzeptierten Homosexuellen-Ehe. Seine Partei beschuldigt die Liberalen, Steuergelder zur Förderung des Einheitsgedankens in der abtrünnigen Provinz Québec für die Finanzierung ihres Wahlkampfes abgezweigt zu haben.

Martin selbst, der zu jener Zeit Finanzminister unter dem Premier Jean Crétien war, wurde nie ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen. (apa/red)