Geheime CIA-Gefängnisse auf EU-Boden? Mitgliedsstaaten drohen ernste Konsequenzen

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat osteuropäischen Staaten mit schweren Konsequenzen gedroht, falls sie geheime US-Gefängnisse beherbergt haben. In diesem Fall müssten sich die betreffenden Staaten darauf gefasst machen, dass ihr Stimmrecht im Ministerrat ausgesetzt werde, sagte Frattini bei einer internationalen Sicherheitskonferenz am Montag in Berlin. Zu den Berichten, wonach der Geheimdienst CIA gefangene Terrorverdächtige über europäische Flughäfen zu Verhören in Folterstaaten geflogen hat, habe die EU noch keine Stellungnahme der US-Regierung erhalten. "Sie haben uns gesagt: Gebt uns angemessen Zeit, die Situation zu prüfen", sagte Frattini. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte wegen der Berichte vor einer Radikalisierung der Islamisten auch in Deutschland.

Auch Mazedonien muss sich nach den Worten Frattinis auf Konsequenzen gefasst machen, sollten sich Berichte über die Entführung von Islamisten durch den US-Geheimdienst CIA als wahr erweisen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Fall des Deutschen Khalid el-Masri, der nach eigenen Worten Ende 2003 in Mazedonien festgenommen, später nach Afghanistan geflogen und dort monatelang festgehalten wurde. Sollte dies wahr sein, könnte es nach den Worten Frattinis Konsequenzen für den von Mazedonien angestrebten Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt haben. Der EU-Rat werde voraussichtlich Mitte Dezember über den Kandidatenstatus entscheiden, und dies im Lichte aller bis dahin verfügbaren Informationen tun, erklärte er. US-Geheimgefängnisse waren Medienberichten zufolge in Rumänien und im EU-Mitglied Polen eingerichtet worden.

Sollten sich die Berichte über die CIA-Flüge bestätigen, werde die EU die USA zunächst auffordern, die Verantwortlichen zu bestrafen, kündigte Frattini an. Die transatlantische Allianz sei eine Säule der Europäischen Union, und die Vorwürfe wögen schwer. In seiner Rede mahnte Frattini, im Kampf gegen den Terrorismus nicht die Grundrechte zu opfern. "Wir können nicht unsere Werte aufgeben, um den Terrorismus zu bekämpfen." Es müsse eine angemessene Balance zwischen dem Recht auf Sicherheit und anderen Grundrechten geben. Er stimme nicht mit denen überein, die glaubten, dass höhere Sicherheit auf Kosten der Grundrechte gehe. "Wir müssen glaubwürdig bleiben", betonte Frattini.

Deutscher Außenminister besorgt über mögliche CIA-Überflüge
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich erneut besorgt über angebliche CIA-Geheimflüge zum Transport von Terrorverdächtigen in Europa geäußert. Bewertungen müsste allerdings auf der Grundlage von Fakten getroffen werden. Die deutsche Regierung wisse nicht, ob über dem Gebiet Deutschlands möglicherweise "behauptete Gefangenentransporte" stattgefunden hätten oder nicht, sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York.

Man müsse nun abwarten, ob dem Aufklärungsbedarf Rechnung getragen werde. Er gehe davon aus, dass die "Ernsthaftigkeit des Vorbringens" in Washington gesehen werde. Das Thema dürfte auch beim Treffen zwischen Steinmeier und seiner US-Kollegin Condoleezza Rice heute in Washington eine Rolle spielen. Diese kündigte über ihren Sprecher Sean McCormack bereits an, sie werde entsprechende Fragen beantworten, allerdings im breiteren Zusammenhang des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus.

Der Außenminister sicherte Annan in dem rund einstündigen Gespräch die Unterstützung der Bundesregierung für die Vereinten Nationen zu. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und engagiert sich weiter bei den vielfältigen Bemühungen der UN zur Sicherung des Weltfriedens." Deutschland unterstütze auch die Bemühungen um eine UN-Reform, die sich nicht auf eine Reform des Sicherheitsrates beschränke, sondern auch die Einrichtung eines Menschenrechtsrats und die Managementreform umfasse.

UN-Sicherheitsrat: Berlin will weiterhin ständigen Sitz
Steinmeier bekräftigte das Streben Berlins nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Der bisherige Vorschlag bleibt auf dem Tisch", sagte er SPD-Politiker nach seinem Antrittsbesuch bei Annan. "Nach Lage der Dinge hat er auch am ehesten die Chance, eine Mehrheit zu bekommen." Der Vorschlag von Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sieht eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor, durch die unter anderem diese vier Länder ständige Sitze erhalten sollen.

Steinmeier räumte jedoch ein, dass es Gegenvorschläge für die geplante UN-Reform gebe. Das weitere Vorgehen werde sich Anfang Dezember entscheiden. Über die deutsche Haltung hatte es Verwirrung gegeben, da der neue außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, einen deutschen Sitz als Illusion bezeichnet hatte.

Der Minister lud Annan für 2006 nach Deutschland ein, um einen in Bonn geplanten "UNO-Campus" zu eröffnen. Mit der Initiative richte sich Deutschland auf die wachsende Bedeutung der internationalen Politik ein, in der die klassische Außenpolitik immer mehr mit der Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwachse.

Nach seiner Ankunft in den USA hatte Steinmeier betont, der Antrittsbesuch diene vor allem dazu, eine belastbare Arbeitsatmosphäre sowie Grundlagen für dauerhafte Arbeitsbeziehungen mit seiner US-Kollegin Rice zu schaffen.(apa/red)