SPÖ als Mittelstandspartei: Gusenbauer will
"massive Steuerentlasung" bis 3.700 Euro!

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will den Mittelstand mit Einkommen bis 3.700 Euro monatlich brutto "massiv entlasten", sollte er nach den nächsten Nationalratswahlen Bundeskanzler werden. Dies würde 90 Prozent der Bevölkerung treffen. Gleichzeitig soll die Höchstbeitragsgrundlage von 3.650 auf 5.000 Euro angehoben werden, was zu einer maximalen monatlichen Mehrbelastung von 25 Euro führen würde. Die ÖVP spricht von einer "Falle" und meinte, bei rot-grün drohe Belastung statt Entlastung.

Das BZÖ sieht ein andauerndes "wirtschaftspolitisches Wirr-Warr" der SPÖ. Die Grünen wiederum werfen Gusenbauer vor, völlig auf Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen zu verzichten und die FPÖ bezeichnete die Aussagen des SPÖ-Chefs in der Fernsehpressestunde des ORF am Sonntag als Trauerspiel.

SPÖ als "Anwältin der sozialen Gerechtigkeit"
Gusenbauer betonte, die SPÖ sei die Anwältin der sozialen Gerechtigkeit. Eine Reichensteuer lehnt er ab. Es werde auch kein Antasten der steuerlichen Begünstigung beim 13. und 14. Monatsgehalt geben. Ziele Gusenbauers sind u.a. die Abschaffung der Studiengebühren, der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, wobei der SPÖ-Vorsitzende davon spricht, dass inklusive Folgekosten sechs Milliarden Euro eingespart werden könnten, ferner eine 15-prozentige Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld. Bildungspolitisch tritt Gusenbauer für eine "Gemeinschaftsschule" aller Kinder bis 15 Jahren ein, ebenso soll es ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten geben sowie eine gesetzlich festgelegte Klassenschülerhöchstzahl von 25.

Keine Festlegung bei Koalitionen
Was Koalitionen betrifft, wollte sich Gusenbauer nicht festlegen. Die SPÖ würde im Fall eines Wahlsiegs den Wählerwillen dahingehend berücksichtigen, ob Grüne oder ÖVP aus dem Urnengang gestärkt hervorgingen. Mit dem BZÖ habe es angesichts von Zwei-Prozent-Umfragen keinen Sinn zu spekulieren und die FPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen. Ein Mehrheitswahlrecht lehnt er ab, die Länge der Legislaturperiode soll bei vier Jahren bleiben.

Ortstafeln: Kritik an Schüssel und Haider
Zu den Kärntner Ortstafeln kritisierte Gusenbauer, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Landeshauptmann Jörg Haider (B) "zu feig" zur Umsetzung gewesen seien, obwohl vor Monaten eine Vereinbarung vorgelegen sei. Die Kärntner hätten aber 2009 die Möglichkeit, Haider abzuwählen und dann würde er mit SP-Landeschefin Gabriele Schaunig "das umsetzen, was Haider und Schüssel nicht zu Stande gebracht haben".

Kritik von ÖVP und BZÖ
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach von einem überheblichen Gusenbauer. Der SPÖ-Chef plane eine Erhöhung der Krankenversicherung, was natürlich eine Belastung und nicht eine Entlastung sei. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sieht nichts Neues bei der SPÖ. Die Steuerpolitik von Gusenbauer sei "völlig daneben". Notwendig wäre die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 84.000 Euro jährlich. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler bemängelte, dass der SPÖ-Chef im "Buhlen um den sogenannten Mittelstand" Gerechtigkeit gegenüber unteren Einkommensbeziehern, unter ihnen mehrheitlich Frauen, aus dem Blick verloren" habe. Positiv seien aber die Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und für das Gesundheitssystem. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht im Fall einer Kanzlerschaft Gusenbauers ein "böses Erwachen" für die Österreicher.

Gusenbauer will vielleicht heiraten
Gusenbauer selbst erklärte zum Abschluss der Pressestunde, auf seine Familie angesprochen, "ich sage immer, falls wir heiraten, heiraten wir kirchlich. Die Frage steht nach wie vor im Raum".
(apa/red)