"Netzwerk a la Mafia": TV-Sender erhebt schwere Vorwürfe in Österreichs Visa-Affäre

ProSieben Austria sieht in Zusammenhang mit der Affäre um die mutmaßliche missbräuchliche Vergabe von Visa an österreichischen Auslandsvertretungen in Osteuropa in den vergangenen Jahren "ein Netzwerk a la Mafia, in dem einige Beamte des Außenministeriums eine Schlüsselrolle spielen dürften". Dies hätten eigene Recherchen ergeben, teilte der Sender am Freitag in einer Aussendung mit.

Außenminister Ursula Plassnik (V) spreche noch immer von Einzelfällen, obwohl "eine gut strukturierte und bestens organisierte Verbrecherorganisation" hinter dem illegalen Visa-Handel stehe. "Die wichtigsten Bestandteile dieser kriminellen Organisation sind Beamte des österreichischen Außenministeriums", schreibt Pro Sieben Austria.

So habe der Klagenfurter Geschäftsmann Klaus H., der heuer im Oktober in Serbien festgenommen worden sei, seine "kriminellen Geschäfte" fortsetzen können, obwohl das Außenamt bereits im Jahr 2001 darüber informiert gewesen sei, dass der Mann "viele Einladungen" nach Österreich an Visa-Suchende in Serbien gerichtet hatte.

Im Frühjahr 2003 habe dann ein Inspektor des Ministeriums in der Botschaft in Budapest "viele gefälschte Dokumente zu Visa-Anträgen" vorgefunden. Er habe diese jedoch in einen Tresor gesperrt, wo sie erst heuer von Ermittlern der Staatsanwaltschaft entdeckt worden seien. Zu dieser Zeit habe der burgenländische Geschäftsmann Alois K., der Ende September verhaftet worden sei, bereits mehr als 3.200 Visa-Einladungen an die Budapester Auslandsvertretung übermittelt gehabt; 700 Visa seien auf dieser Grundlage dann schließlich erteilt worden. Peter H., Vizekonsul an der Botschaft in der ungarischen Hauptstadt, sei ebenfalls im September als Mittäter verhaftet worden.

Schließlich - so Pro Sieben Austria weiter - habe der ehemalige Generalkonsul der Botschaft in Budapest, Gerhard R., interne Informationen über die Ermittlungen der Justiz zu der Affäre an Alois K., mit dem er befreundet gewesen sei, weitergegeben. Gerhard R. sei noch immer im Außenministerium tätig.

Die Vorwürfe in der Affäre beziehen sich laut Medienberichten nicht nur auf die österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest. Auch in Kiew sollen insgesamt 28.000 Touristenvisa verkauft worden sein. Plassnik hat eine Expertenkommission unter Ex-Außenminister Peter Jankowitsch zur Aufklärung der Vorgänge eingesetzt. Die Regierungsfraktionen haben einen von der SPÖ und den Grünen beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa abgelehnt. Zu der missbräuchlichen Vergabe von Visa soll es bereits unter Plassniks Vorgängerin, der heutigen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gekommen sein.
(apa)