EU-Präsidentschaft wirft Schatten voraus: Rasmussen und Steinmeier heute in Wien!

Die kommende österreichische EU-Präsidentschaft wirft zunehmend ihre Schatten voraus. Heute wird der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in Wien erwartet, um mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die jüngsten Entwicklungen in EU-Fragen zu erörtern. Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik (V) ebenfalls Themen wie EU-Budget und EU-Erweiterung besprechen.

Im Vordergrund der Arbeitsgespräche zwischen Plassnik und Steinmeier stehen aktuelle europäische Themen wie die Finanzielle Vorausschau der Union, die Debatte über die Zukunft Europas und die Europäische Nachbarschaftspolitik, heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums vom Freitag. Plassnik werde ihren Amtskollegen über die Vorbereitungen zur österreichischen EU-Präsidentschaft informieren. Auch bilaterale Themen würden aufs Tapet kommen. Nach dem Treffen ist ein Arbeitsgespräch geplant (18:00 Uhr). Rasmussen wird am Vormittag (10:30 Uhr) bei Schüssel sein.

Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) hatte in der Debatte um die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im EU-Finanzstreit beim Gipfel im Dezember zum Abschluss der britischen Präsidentschaft für "unabdingbar" erklärt. Dies sei auch notwendig, damit die neuen Mitgliedstaaten in die Union hineinwachsen könnten, betonte Steinmeier. Deutschland könne aber nicht mehr zu den EU-Finanzen beitragen als bisher geplant.

Steinmeier absolvierte vor wenigen Tagen seinen Antrittsbesuch in den USA und erklärte die Differenzen wegen des Berliner Neins zum Irak-Krieg (unter der vorangegangenen Rot-Grün-Regierung in Berlin) für beigelegt. Seine USA-Visite fand inmitten der Diskussion um illegale CIA-Überflüge über Europa statt. US-Außenministerin Condoleezza Rice sicherte rasche Aufklärung über geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes zu. Die Besorgnis der Europäer sei in Washington verstanden worden, erklärte Steinmeier am Dienstag nach seiner Begegnung mit Rice. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der britische Außenminister Jack Straw, wollte die USA im Namen der EU-Außenminister um Aufklärung ersuchen.

Rasmussen will "modernen" EU-Finanzplan 2007-13
Der rechtsliberale dänische Regierungschef Rasmussen hatte schon Außenminister Per Stig Möller als "Vorhut" nach Wien geschickt. Möller sagte nach dem Treffen mit Plassnik zu den CIA-Flügen vor der Presse, es bestehe ein Aufklärungsbedürfnis. Im Gegensatz zu Dänemark beabsichtigt Österreich nicht, ein separates, bilaterales Aufklärungsersuchen neben dem der britischen EU-Ratspräsident an Washington zu richten. Möller plädierte ferner für einen "modernen" EU-Finanzplan 2007-13: die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten verdoppelt, jene für die Landwirtschaft verringert werden.

Rund um den bevorstehenen Wechsel der EU-Präsidentschaft herrscht eine rege transatlantische Besuchsdiplomatie. Bundeskanzler Schüssel reist Mitte nächster Woche nach Washington, wo er am 8. Dezember von US-Präsident George W. Bush empfangen wird. Bush sehe dem Treffen mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten erwartungsvoll entgegen, hieß es im Weißen Haus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 11. Jänner vom US-Präsidenten in Washington erwartet.

(apa)