Dauerzwist um Kärntner Ortstafeln: Neue Gespräche finden ab 13. Dezember statt!

Die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) initiierten Gespräche zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage auf Landes- und Gemeindeebene werden am 13. Dezember eröffnet. Im Vorfeld gibt es aber deutliche Unterschiede in der Haltung der Volksgruppenvertretungen: Während der Rat der Kärntner Slowenen zum Boykott aufgerufen hat, werden die Gespräche vom Zentralverband und der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen ausdrücklich begrüßt.

Als "absolut positiv und im Sinne des notwendigen Dialoges" wertet Gemeinschaftsobmann Bernard Sadovnik die Unterredungen, an denen im Spiegelsaal der Landesregierung neben den Bürgermeistern und Fraktionschefs der politischen Parteien aus zehn zweisprachigen Gemeinden die Chefs der Regierungsparteien, die drei Landtagspräsidenten sowie Bischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer, nicht aber die Slowenenvertretungen und Heimatverbände, teilnehmen werden. Sadovnik wies im Gespräch mit der APA am Freitag darauf hin, dass die im Jahre 2002 aufgenommene Konsenskonferenz noch nicht abgebrochen sei und man deswegen jetzt "nicht auf stur schalten" solle.

Auch Zentralverbandsobmann Marjan Sturm hält nichts von der Vorgangsweise des Rates. Er verweist auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, wonach das Land Kärnten für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses von 2001 über die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln zuständig und eine Verordnung des Bundes nicht zwingend notwendig sei. "Man kann also nichts dagegen haben, wenn jetzt versucht wird, mit den betroffenen Bürgermeistern eine Lösung zu erzielen", machte Sturm im Gespräch mit der APA geltend. Und generell meinte er zur Dialogbereitschaft: "Man muss hier konsequent bleiben."

Auch Sadovnik richtete an den Rat der Kärntner Slowenen die Aufforderung, klar zu sagen, ob man den Dialog wolle. Es sei entscheidend, ob der tatsächliche Wille zu einer Lösung vorhanden sei, was für beide Seiten gelte. Die Bevölkerung wolle keine "nationale Polarisierung" haben, betonte Sadovnik: "Die Leute wollen endlich Frieden." Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, wieder Klagsdrohungen ins Spiel zu bringen, meinte er offensichtlich in Richtung des stellvertretenden Obmannes des Rates, Rudi Vouk, der mit seinem Gang zum VfGH wegen eines Verkehrsdeliktes und weiterer Anrufungen des Höchstgerichtes von sich reden gemacht hat.

Von dieser Vorgangsweise hält Sadovnik nicht viel: "Die Minderheit soll vielmehr den tatsächlichen Dialog mit der Mehrheit suchen." Auch sei es ein Fehler, dass sich die Volksgruppe immer "zu viel eingekapselt" und gegenüber der Mehrheit zu wenig zum Ausdruck gebracht habe, "dass wir nicht beißen". Man müsste hingegen allen Kärntnerinnen und Kärntner deutlich machen, wie wichtig die slowenische Volksgruppe im Hinblick auf die Vielfalt im Lande sei. Im größeren Europa komme ihr eine grenzüberschreitende Bedeutung zu, auch in wirtschaftlichen Belangen. Deshalb sollte der Grundsatz "Nicht polarisieren, sondern positiv informieren" gelten, betonte der Slowenenvertreter.

Sadovnik: Haider kein Feindbild
"Die Gespräche müssen auf jenen Ebenen geführt werden, die tatsächlich für die Umsetzung entscheidend sind", begründete der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, am Freitag seine unbedingte Zustimmung zu den kommenden Ortstafel-Verhandlungen auf Landes- und Gemeindeebene. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die positiven Gespräche mit dem Kärntner Heimatdienst (KHD), "der kein Feindbild mehr sein darf, ebenso wenig wie Landeshauptmann Jörg Haider".

Wie wichtig der Dialog mit allen Seiten sei, habe sich laut Sadovnik in den Jahren 2000 bis 2002 gezeigt, als gemeinsam mit allen Landtagsparteien und dem Landeshauptmann wirkliche Erfolge erzielt worden seien. Ein weiteres Beispiel, wie viel Positives man im Konsens erreichen könne, sei die Rolle des ersten Slowenenvertreters im ORF-Publikumsrat, Reginald Vospernik, in den vergangenen vier Jahren gewesen.

Als "äußerst positiv" bewertet Sadovnik die Rolle der Kirche beim bevorstehenden Dialog. In der Diözesansynode seien bereits "vorbildhafte Schritte" gesetzt worden. Bischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer werde mit Sicherheit eine ganz wichtige Funktion bei der Lösungsfindung, insbesondere als "verbindende Vermittler", zukommen, ist Sadovnik überzeugt.

Der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen stellte aber auch klar, dass dass es eine Lösung nur geben könne, "wenn sie vom Bund und dem Land gemeinsam getragen wird". Sadovnik: "Gegen das Land geht nichts." Diese Meinung vertritt auch Landeshauptmann Haider, der unmissverständlich klar gemacht hat, dass es gegen den Willen des Landes beziehungsweise der betroffenen Bevölkerung keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben werde.

Weiters vertritt Sadovnik die Auffassung, dass "eine breite Mehrheit für eine Lösung genügen muss". Es könne nicht sein, "dass Herr Fritz Schretter oder sonst jemand das verhindert", meinte er in Richtung des Obmannes des Kärntner Abwehrkämpferbundes, der als schärfster Gegner zweisprachiger Ortstafeln in Erscheinung tritt. Die Aussage zielt offensichtlich aber auch in Richtung des Rates der Kärntner Slowenen.

Nicht zuletzt warnte Sadovnik davor, die Ortstafel-Frage zu einem Mittelpunkt des kommenden Nationalratswahlkampfes in Kärnten zu machen. Dies habe Kärnten schon in den 70er und 80er Jahren alles andere als gut getan: "Das Land wäre hier der Verlierer."


(apa/red)