Ferrero-Waldner nimmt zum Visa-Skandal Stellung: 'Vorwürfe immer sofort untersucht'

Die mutmaßliche missbräuchliche Vergabe von Visa an österreichischen Auslandsvertretungen in Osteuropa beschäftigt weiterhin die Medien. Zu in Medienberichten an die Öffentlichkeit gelangten Vorwürfen bezüglich der Botschaft in Kiew sagte EU-Außenkommissarin und Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner: "Wir haben immer wieder die Vorwürfe, die wir gehört haben, sofort untersuchen lassen".

Während der Amtszeit von Ferrero-Walder als Außenministerin sollen laut NEWS und der U-Bahn-Zeitung "Heute" in der ukrainischen Hauptstadt 28.000 Visa illegal auch von Mitarbeitern der dortigen Botschaft verkauft worden sein. Laut Ferrero-Waldner gab es einen "eigenen Beamten des Innenministeriums, der in die österreichische Botschaft in der Ukraine gesetzt wurde, damit er allfällige Unregelmäßigkeiten aufklärt. Das ist ihm zu meiner Zeit nicht gelungen".

Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, würden diese im Zuge des Gesamtverfahrens, das derzeit eine Untersuchungskommission des Außenministeriums unter Ex-Außenminister Peter Jankowitsch durchführt, "hoffentlich aufgedeckt und die Verantwortlichen bestraft".

Vom "Standard" darauf angesprochen, dass dieser Verbindungsmann des Innenministeriums schon 2002 einen Verdacht geäußert habe, die Staatsanwaltschaft in Wien dies aber "als zu dünn erachtet" habe und den Beamten abzog, sagte Ferrero Waldner: "Wir (das Außenministerium) sind ja nicht die untersuchende Behörde; die Staatsanwaltschaft war eben auch eingeschaltet, und es liegt in einem Rechtsstaat an ihr zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Also dafür können Sie wohl weder das Außenministerium noch die frühere Außenministerin verantwortlich machen." Die EU-Außenkommissarin schloss aus, dass die Affäre Folgen für die Verhandlungen über EU-Visaerleichterungen für die Ukraine haben könnte.

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren in ihrem Bericht laut einer Vorausmeldung aus einem Strafakt des Landesgerichts Wien vom 3. Oktober, zu einem Verfahren, in dem in der Visa-Affäre über einen der Verdächtigen die U-Haft verhängt wurde: " (...) sowohl auf Seite der Organisatoren der Schlepperei sind zahlreiche bisher nicht ausgeforschte Personen verwickelt (...) , aber auch auf Seite der ausführenden Beamten dürfte es sich (zumindest nach der Verantwortung der bisher ausgeforschten Beamten) um ein kriminelles Netzwerk handeln (...)".

Diese Feststellung des Gerichts stehe der Aussage des Außenministeriums, wonach es sich bei den mutmaßlichen Korruptionsfällen um "bedauerliche Einzelfälle" handle entgegen und würden darüber hinaus belegen, "dass man bei der Justiz weiß, dass sich der Skandal deutlich ausweiten wird".

Immer mehr Fakten würden inzwischen beweisen, dass das Außenministerium bemüht war, den Skandal herunterzuspielen. "Die Visa-Akten in den Konsularabteilungen wurden auch dann noch vernichtet, als schon massive Verdachtsmomente bestanden", schreibt das Blatt und spricht vom "Versagen der internen Kontrolle - bis zur Vertuschung". (apa)