EU-Volksbegehren der FPÖ - Obmann HC Strache: Erfolg ab 100.001 Unterschriften!

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich am Donnerstag hinsichtlich des bevorstehenden EU-Volksbegehrens seiner Partei bescheiden gezeigt. Der Erfolg wäre schon ab den für eine parlamentarische Behandlung nötigen 100.000 Unterschriften "plus eine" eingestellt, meinte Strache bei einer Pressekonferenz. Bei der Terminvergabe für das freiheitliche Ansinnen unter dem Titel "Österreich bleib frei" will der Parteichef dem Innenministerium genau auf die Finger schauen, fällt doch der Termin in den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006.

"Das Volksbegehren wird morgen oder am kommenden Montag eingebracht", kündigte Strache an. Sein Wunschtermin sei März, April oder spätestens Mai. Er befürchte jedoch, dass das Innenministerium versuchen könnte, ein ungünstiges Datum zu vergeben, etwa im Februar, wenn die Witterungsbedingungen schwierig seien und einige Leute an der Stimmabgabe gehindert werden könnten. "Wir werden das genau beobachten", so Strache.

Die bereits bekannten Ziel des Volksbegehrens sind die "Wahrung der Neutralität", die "Vereitlung eines türkischen EU-Beitritts" und die "Abwehr der EU-Verfassung". "Wir wollen kein Diktat von außen, sondern ein Kerneuropa", erklärte Strache. Die Regierung würde bei vielen Themen vor dem EU-Diktat in die Knie geht, kritisierte der FP-Chef. Die Politiker seien wie eine Taube, "vor der Wahl fressen sie den Menschen aus der Hand, um es ihnen danach auf den Kopf zu machen".

Kritik übte Strache erneut am Vorgehen von Außenministerin Ursula Plassnik (V) in der Visa-Affäre. Die Unabhängigkeit der von ihr eingesetzten Expertenkommission sei zu hinterfragen, sagte der FP-Obmann und sprach sich erneut für einen Untersuchungsausschuss aus. Er forderte außerdem die Einberufung einer internationalen Sitzung während der EU-Ratspräsidentschaft zu diesem Thema, anstatt der "selbst-beweihräuchernden Aktionen , die hier geplant sind", so Strache.

(apa)